VoIP wird bereits abgehört
Dies berichtet heise online. Technisch möglich ist die VoIP-Überwachung bisher nur durch die geheime Installation eines Programms auf dem Rechner
WeiterlesenRechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung
WeiterlesenDas Bundesgericht als Bundesverfassungsgericht?
NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet über eine neue parlamentarische Initiative, die das Bundesgericht (endlich) zu einem vollwertigeren Verfassungsgericht ausbauen will, indem die
WeiterlesenEin strafprozessualer Adventskalender
Labeo kündigt hier mit seinem strafprozessualen Adventskalender ein hochinteressantes Projekt an: die Entstehung eines Online-Kurzkommentars zur eben verabschiedeten Schweizerischen Strafprozessordnung (s.
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im
WeiterlesenZur subsidiären Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
KunzOBlog hat hier die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) in Strafsachen zusammengefasst und fragt sich
WeiterlesenBundesgericht c. EGMR
Zu einem Thema, das hier schon mehrfach aufgegriffen wurde (vgl. meine früheren Beiträge hier, hier und hier), ist ein wärmstens zur
WeiterlesenGutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines „Bundes-Trojaners“ und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung
WeiterlesenPolizisten in Chatrooms als verdeckte Ermittler?
Sind Polizisten in Chatrooms verdeckte Ermittler? Unter diesem Titel kritisiert ein Autor in der NZZ Nr. 228 vom 02.10.2007, 58,
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Im Hinblick auf die morgen stattfindende Sonderdebatte im Nationalrat erklärt sich heute BR Blocher mit folgendem Beitrag in der NZZ:
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den
Weiterlesen(Keine) Strafrechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheide
In einem weiteren zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 92 und 93 BGG
WeiterlesenAnforderungen an den Haftgrund der Fluchtgefahr
Wie wenig es braucht, um wegen Fluchtgefahr in strafprozessualer Haft gehalten zu werden, zeigt einmal mehr ein heute online gestellter
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die
Weiterlesen"Rechtliche Lücken" bei der Videoüberwachung
Der Bundesrat hat laut Medienmitteilung einen Arbeitsbericht des EJPD «Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten»
WeiterlesenAbstimmungsgeheimnis auch im Strafvollzug
Das Bundesgericht stellt in einer gutgeheissenen Laienbeschwerde fest, dass das Abstimmungsgeheimnis auch im Strafvollzug ohne Einschränkung zu wahren ist (6B_362/2007
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Nach einem Artikel auf espace.ch haben die beiden stellvertretenden Bundesanwälte vor der GPK-Subkommission ausgesagt und ihre früheren Behauptungen „relativiert“. Hier
WeiterlesenStrafverfolgung im Kanton Solothurn nicht akut gefährdet
Die Justizkommission des Solothurnischen Kantonsrats hat eine Medienmitteilung „Organisationsüberprüfung der Staatsanwaltschaft“ publiziert. Das Wichtigste vorweg: Die Staatsanwaltschaft funktioniert „recht gut“
WeiterlesenEinstellung im Hauptverfahren?
Das Bundesgericht (6S.116/2007 vom 07.09.2007) korrigiert erneut einen Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte wegen eines Formmangels eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft
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