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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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Behring bläst zum Gegenangriff

Veröffentlicht am 20/04/2007 von KJ

Nachdem sich Dieter Behring bisher darauf konzentriert hatte, seine Verteidigung in den Medien zu betreiben, hat er nun offenbar zum

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Behring, Strafverfolgungsbehörden, VIP
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plaedoyer.ch

Veröffentlicht am 19/04/2007 von KJ

Die Zeitschrift plädoyer bietet neu ein frei zugängliches Online-Forum an, in dem aktuelle Fragen diskutiert werden können. Im Moment sind

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Bundesgericht BGer
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Kolumnist c. Kolumnist

Veröffentlicht am 19/04/2007 von KJ

Kurz nachdem drei Blick-Journalisten von einem Militärgericht freigesprochen wurden (s. zuletzt hier), berichten die Medien über die nächste Justizposse, allerdings

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VIP
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CIA-Fax-Affäre: Freisprüche

Veröffentlicht am 17/04/2007 von KJ

Die drei Journalisten sind heute vom Militärgericht 6 freigesprochen worden. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Bundeskasse, die Angeklagten erhalten

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CIA-Fax-Affäre
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Polizei will Justiz in die Pflicht nehmen

Veröffentlicht am 14/04/2007 von KJ

Der offenbar desillusionierte Präsident der Polizeigewerkschaft stellt sein Konzept des Rechtsstaats der Neuen Luzerner Zeitung vor (vgl. die zugänglicheren Beiträge

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Kuriositäten
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Samstags-Quiz

Veröffentlicht am 14/04/2007 von KJ

Aus einer Stellenausschreibung des eidg. Personalamts: Sie sind eine starke, belastbare Person mit ausgewiesenen Führungseigenschaften. Ihre hohe juristische Qualifikation, ihr

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Kuriositäten
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Reaktionen auf einen Freispruch

Veröffentlicht am 12/04/2007 von KJ

Was nach dem gestrigen Freispruch von Werner Ferrari bereits alles geschrieben wurde, ist kaum zu fassen. Besonders stolz darf eine

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Kuriositäten
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Menschenhandelskurs

Veröffentlicht am 12/04/2007 von KJ

Das fedpol teilt mit, dass nächste Woche erstmals ein „nationaler Kurs“ für die Polizei zur Bekämpfung des Menschenhandels durchgeführt wird.

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Strafverfolgungsbehörden
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Legal downloaden

Veröffentlicht am 11/04/2007 von KJ

Die Stiftung für Konsumentenschutz hat ein lesenswertes Merkblatt online gestellt, das unter dem Titel Handlungshilfe «CDs brennen und Tauschbörsen» die

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Cybercrime, Nebenstrafrecht
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Rein prozesstaktische Zahlungen an das Opfer?

Veröffentlicht am 10/04/2007 von KJ

Unter den heute ins Netz gestellten neuen Urteilen des Bundesgerichts (72 Stück!) befindet sich eine ganze Reihe von strafrechtlichen und

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AT, Bundesgericht BGer, Strafzumessung
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CIA-Fax-Affäre: Gerichtsverhandlung am 17. April

Veröffentlicht am 10/04/2007 von KJ

Gemäss heutiger Medienmitteilung findet die (nun grundsätzlich doch öffentliche) Hauptverhandlung gegen die beiden Blick-Journalisten heute in einer Woche vor Militärgericht

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CIA-Fax-Affäre
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Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil

Veröffentlicht am 07/04/2007 von KJ

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.555/2006 vom 23.03.2007) hatte das Bundesgericht über zwei strittige Fragen

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AT, Bundesgericht BGer, Einziehung, Nebenstrafrecht
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Keine Waffengleichheit im Strafprozess

Veröffentlicht am 07/04/2007 von KJ

Aus einem kürzlich online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6S.20/2007 vom 06.03.2007) erhellen schier unerträgliche Unzulänglichkeiten in Strafprozessen. Der Beschwerdeführer wurde

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Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung
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Unnötig, dafür umso teurer

Veröffentlicht am 05/04/2007 von KJ

Zwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das

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Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kuriositäten
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Unverständliche Strafschärfungspraxis

Veröffentlicht am 04/04/2007 von KJ

Wer die Bilanz einer Konzerngesellschaft beschönigt, indem er eine Verpflichtung nicht ausweist, begeht eine Falschbeurkundung. Wer dann diesen „Fehler“ in

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Bundesgericht BGer, Strafzumessung, Wirtschaftsdelikte
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BWIS II: Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft

Veröffentlicht am 04/04/2007 von KJ

Nachdem der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen hat, hat er das EJPD mit der Ausarbeitung der Botschaft

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Staatsschutz
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Von den Tücken der eMail-Überwachung

Veröffentlicht am 03/04/2007 von KJ

Der Kanton Zürich muss Sunrise für eine eMail-Überwachung mit rund CHF 17,000.00 entschädigen. Dies geht aus einem neuen Urteil des

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Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Überwachung
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Beschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen

Veröffentlicht am 02/04/2007 von KJ

Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde

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Bundesgericht BGer, Bundesstrafgericht, Überwachung, Zwangsmassnahmen
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Befreiungsschlag der Bundesanwaltschaft?

Veröffentlicht am 30/03/2007 von KJ

Der Bundesrat hat laut Mitteilung des EJPD einen ausserordentlichen Bundesanwalt mit der Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei

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Bundesanwaltschaft
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Euro 2008: Die Rolle der Strafjustiz

Veröffentlicht am 30/03/2007 von KJ

Im Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 wird auch die Justiz in die Pflicht genommen: Daneben wird für

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Kuriositäten, verfassungsmässiger Richter, Überwachung, Zwangsmassnahmen
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Buti (Niggli/Joset)

Die Kurse finden jeweils in Buti, Villa Medicea, statt:

04.-07. Juni 2026: Rückweisung und Ergänzung der Anklage, optional mit sportlichem Rahmenprogramm (Rennrad) mit Niklaus Ruckstuhl und Konrad Jeker

18.-21. Juni 2026: Criminal Responsibility of Corporations and Enterprises  mit Louis Muskens und Marcel Niggli

06.-09. September 2026: Untersuchungshaft. Taktik und Strategie bei Haft und Haftverfahren mit Diego Gfeller und Angela Agostino

20.-23. August 2026: Richterliche Entscheidfindung und ihre Einflüsse mit Marco Balmelli

27.-30. August 2026: Verteidigung bei Massnahmen im Vor- und Hauptverfahren mit Stephan Bernard und Alain Joset

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