Hanf vernichtet – Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen
In einem Strafverfahren im Kanton Wallis haben die zuständigen Behörden die Vernichtung von beschlagnahmten Hanfblätter angeordnet und vollzogen. Auf eine
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchungen
Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen. Die Fälle können ganz
WeiterlesenZur Abwechslung mal ein Quiz
Dem Urteil des Bundesgerichts 1P.305/2006 vom 25.09.2005 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Gemäss Polizeirapport vom 28. Juni 2004 ereignete sich
WeiterlesenHILFE – Offizialverteidigungshonorar
In Urteil 1P.161/2006 vom 25.09.2006 hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kürzung des Honorars
Weiterlesen"Sorry, A., das isch än Überfall".
Der Kassationshof kassiert ein Urteil des Zürcher Obergerichts, dem es vorwirft, objektive Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht abklärt
WeiterlesenVon Schnüffelfantasien und kühnen Gesetzesauslegungen
Die SonntagsZeitung (zum kostenpflichtigen Artikel geht es hier) und heise online berichten heute über die Entwicklung von Spionage-Software durch eine
WeiterlesenBehring: Neue Zwischenentscheide aus Bellinzona
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) hat zwei neue Urteile im Fall Behring online gestellt (BB.2006.33 und BB.2006.41, beide vom 04.10.2006). Ich verweise
WeiterlesenDement oder bloss als dement diagnostiziert?
In einem heute online gestellten Entscheid (6S.191/2006 vom 26.09.2006) bestätigt das Bundesgericht ein Urteil der Strafkammer des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenAeschlimann Präsident des neuen Bundesgerichts
Gemäss NZZ ist Bundesrichter Arthur Aeschlimann von der Vereinigten Bundesversammlung zum Präsidenten des Bundesgerichts gewählt worden. Vizepräsidentin ist die bisherige
WeiterlesenUpdate 3: Berichte über die Bundesanwaltschaft
Gemäss NZZ wird der Bundesanwalt nun auch vom Bundesrat entlastet, was einer Antwort zu einer weiteren Interpellation von NR Baumann
WeiterlesenDie Bundesanwaltschaft als Justizbehörde?
In einem heute im Jusletter (kostenpflichtig) erschienen Beitrag untersucht der Vize-Präsident des Bundesstrafgerichts die Dauerfrage nach der Aufsicht über die
WeiterlesenBemerkungen zum "Bericht Uster"
Gegenüber dem Bericht „Lüthi“ (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) erscheint der Bericht „Uster“ wesentlich gehaltvoller. Dass er aber gleich als
WeiterlesenBemerkungen zum "Bericht Lüthi"
Ich hab mich jetzt mal durch den Bericht Lüthi gelesen und bin bitter enttäuscht. Herr Kollege Lüthi hatte auftragsgemäss in
WeiterlesenUpdate: Berichte über die Bundesanwaltschaft
Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich
WeiterlesenVom Wert 38-jähriger psychiatrischer Gutachten
Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (6S.267/2006 vom 08.09.2006) einen Entscheid des Obergerichts St. Gallen kassiert, das
WeiterlesenNeues Verfahren gegen Hariri eingestellt
Das Bundesstrafgericht hatte sich in BK.2006.3 vom 30.08.2006 mit einer Beschwerde von Hussein Ali Mohamed HARIRI (vgl. BGE 115 IV
WeiterlesenEinführung in die Rechtskunde …
… erteilte das Bundesstrafgericht der Eidg. Steuerverwaltung in BV.2006.35 vom 13.09.2006. Diese verfügte folgendes: es wird die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte,
WeiterlesenBundesstrafgericht: neue Urteile
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Reihe neuer Entscheide online gestellt. In der Mehrzahl handelt es sich um Gerichtsstandsstritigkeiten zwischen
WeiterlesenAmokläufer in Lausanne erneut erfolgreich
Nachdem das Bundesgericht nun bereits zum zweiten Mal ein Urteil des Zürcher Obergerichts gegen den Amokläufer von Obfelden kassiert hat
WeiterlesenCorrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über „einen“ Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier,
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