Die Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus
Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats nimmt die Gelegenheit des Jahrestags von 9/11 wahr, sich zur effizienteren Bekmämpfung des Terrorismus
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Aus der heute veröffentlichten Liste weise ich auf folgende zwei Motionen hin: 06.3152 n Ip. Baumann J. Alexander. Rechtshilfe in
WeiterlesenDie Schweiz und die Folgen von 9/11
Die Mittellandzeitung brachte heute einen Artikel über die Folgen von 9/11 in der Schweiz, aus der ich folgende Aussagen sinngemäss
WeiterlesenIch weiss es, darf aber nichts sagen
Der Direktor des Bundesamts für Polizei, das sich selbst liebevoll „fedpol“ nennt, stellt in einem Interview mit der SonntagsZeitung das
WeiterlesenUpdate: Schnüffelstadt Grenchen?
Wie der Geschäftsführer von SoWatch (s. meine früheren Beiträge hier und hier) gemäss einem Bericht im Solothurner Tagblatt versichert, hat
WeiterlesenUpdate: Nichtiger Haftentscheid
Erst vor ein paar Tagen habe ich hier über ein Urteils des Bundesstrafgerichts (BH.2006.18 vom 03.08.2006) berichtet, das einen Haftentscheid
WeiterlesenVerkauf von Hanfutensilien als strafbare Gehilfenschaft?
Ein im Kanton Wallis u.a. wegen Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz Verurteilter, ist vor Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde teilweise durchgedrungen
WeiterlesenKein notstandsähnliches Widerstandsrecht für Anwälte
Gegen einen Anwalt im Kanton Zürich wurde ein inzwischen eingestelltes Strafverfahren wegen Verdachts des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. Betrugs
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Der Bundesrat hat wiederum eine Serie von Vorstössen beantwortet, welche hier von Interesse sein können. Es sind dies die folgenden,
WeiterlesenUpdate 2: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
Wie die beiden Solothurner Lokalblätter (hier und hier) berichten, hat der Kantonsrat gestern die Antworten der Regierung auf die beiden
WeiterlesenDen eigenen Tod verpasst
Es kommt vor, dass der Sachverhalt interessanter ist als die rechtlichen Erwägungen. Zu diesen Fällen zähle ich den Sachverhalt, der
WeiterlesenMehrfache Freiheitsberaubung im Jugendheim
Das Bundesgericht hatte die Beschwerden des Leiters eines Jugendheims im Kanton Thurgau zu beurteilen, der mehrfach Jugendliche zu Sanktionszwecken und
WeiterlesenRaub im Freizeitclub Seebach: Beschwerden abgeschmettert
Gleich mehrfach musste sich das Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerden und staatsrechtlichen Beschwerden im Zusammenhang mit einem Raub im zürcherischen Freizeitclub Seebach
WeiterlesenBürgerlicher Widerstand gegen BWIS II
Laut einem leider etwas wirren Bericht in der Mittelland Zeitung vom 31.08.2006 formiert sich Widerstand gegen BWIS II (s. dazu
WeiterlesenNichtiger Haftentscheid
Das Bundesstrafgericht hat das Urteil eines kantonalen Haftgerichts für nichtig erklärt (BH.2006.18 vom 03.08.2006). Die Bundesanwaltschaft hatte das an sie
WeiterlesenInlandgeheimdienst überfallen
Der Schweizerische Inlandgeheimdienst DAP ist Opfer eines skrupellosen Überfalls schonungslos prüfender Parlamentarier geworden. Die für den bandenmässig verübten Angriff verantwortliche
WeiterlesenKeine neue Strafnorm gegen Vandalismus
Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Eggly ist online. Die Schlussfolgerungen lauten wie folgt: Gestützt auf die vorhergehenden Argumente ist
WeiterlesenHooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch
WeiterlesenAuskunft über den freien Verkehr mit der Verteidigung
In einem Strafverfahren im Kanton Wallis wollte die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, wann der Verteidiger Akteneinsicht bekam und wann er seine
WeiterlesenKein Widerruf des Einspracheverzichts
Wer verspricht, auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl zu verzichten, kann nach einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.409/2006
Weiterlesen
Letzte Kommentare