Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
In einem Staatshaftungsfall hat ein türkisch-schweizerischer Dopplebürger erfolgreich Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen abweisenden Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung geführt
WeiterlesenMein früherer Beitrag muss klar gestellt werden. Zu diesem Zweck zitiere ich aus der Pressemitteilung des BGH, der den Schuldspruch
WeiterlesenDas Bundesgericht kritisiert in einem heute online gestellten Urteil (6S.243/2006 vom 04.10.2006), dass das Obergericht des Kantons Zürich angenommen habe,
WeiterlesenDas Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) macht hier auf eine Veranstaltung von TA-Swiss vom 22. November 2006 aufmerksam. Hier
WeiterlesenDer Bundesrat hat eine Sammelverordnung verabschiedet und teilt mit: Im Bundesgerichtsgesetz (BGG) und Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG), die am1. Januar 2007 in
WeiterlesenGemäss espace.ch ist Mounir el Motassadeq (s. meinen früheren Beitrag) wegen Beihilfe zu Mords (Unterstützung der Piloten von 9/11) verurteilt
WeiterlesenEinem online offenbar nicht verfügbaren Artikel der gestrigen Ausgabe des Tages-Anzeigers ist zu entnehmen, dass gegen den Verteidiger von „Eldar
WeiterlesenAus zeitlichen Gründen kann ich heute keinen der neu ins Netz gestellten Entscheide des Bundesgerichts kommentieren. Ich beschränke mich auf
WeiterlesenIn einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1S.25/2006 06.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer,
WeiterlesenNachdem die Beschwerdeführerin ihre Strafe im kantonalen Verfahren bereits von zehn auf zwei Jahre reduzieren konnte, blieb sie vor Bundesgericht
WeiterlesenIn der heutigen SonntagsZeitung ist nachzulesen, dass Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz die Legalisierung des grossen Lauschangriffs fordern. Mittels Computerprogrammen, die
WeiterlesenGemäss einem heute online gestellten Urteil (1P.380/2006 vom 25.10.2006) hatte sich das Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde eines Mannes auseinanderzusetzen,
WeiterlesenDas Obergericht des Kantons Zug hat den Geschäftsführer einer Gesellschaft, welche für ihre Kunden Anlagen in derivative Finanzinstrumente auf dem
WeiterlesenAuf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Blog interessierenden
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht ist auf eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung eingetreten (BV.2006.36 vom 04.10.2006) , was in der Schweiz eher unüblich
WeiterlesenIn einem Urteil vom 20.09.2006 (BB.2006.64) machte das Bundesstrafgericht kurzen Prozess mit dem Beschwerdeführer. Diesem hatte das Eidg. Untersuchungsrichteramt eine
WeiterlesenWie bereits der Presse zu entnehmen war hat die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung eine Klage von Dieter Behring abgewiesen
WeiterlesenWie die NZZ heute berichtet, hat das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein eine Zivilklage von „Behring-Geschädigten“ gegen die Bank Behring &
WeiterlesenDieter Behring wird offensichtlich zum Hauptkunden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Seine letzte Beschwerde richtete sich gegen die Vorladung zu einer
WeiterlesenAus einem neueren Urteil des Bundesgerichts (1P.304/2006 vom 24.08.2006): Gemäss Protokoll der Einvernahme vom 2. Dezember 2003 erklärte die Bezirksanwältin
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