Landesverweisung begründet Fluchtgefahr
In der Schweiz kann sogar die drohende Gefahr, des Landes verwiesen zu werden, Fluchtgefahr begründen. Der zuständige Haftrichter hätte das
WeiterlesenSchlagwort: BGG 112
Entscheid ja, aber in welchem Verfahren?
Es kommt offenbar vor, dass das Bundesgericht über eine Beschwerde nicht entscheiden kann, weil nicht klar ist, in welchem Verfahren
WeiterlesenUrteilsdispositiv auf 244 Seiten
Ein ZMG aus dem Kanton Zürich hat einen Entsiegelungsentscheid erlassen, der allein für das Dispositiv 244 Seiten umfasste. Das Bundesgericht
WeiterlesenErhöhte Begründungspflicht?
Nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts muss in einem Strafurteil offenbar auch erklärt werden, ob und aus welchen Gründen eine
WeiterlesenZu den Mindestanforderungen eines Strafurteils
Erneut muss das Bundesgericht eine Vorinstanz (Obergericht LU) daran erinnern, dass Urteile wenigstens so zu begründen sind, dass sie einer
WeiterlesenLästiges Beweisantragsrecht
Obwohl Täter längst als solche überführt sind (pro forma aber noch Beschuldigten-Status unter dem Schutz der Unschuldsvermutung innehaben), nerven sie bisweilen
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