Protokollierungspflicht
Im Rahmen einer Beschwerde hatte sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Rüge der mangelhaften Protokollierung zu befassen (BGer 6B_366/2008
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Krankhafte Aversion gegen den Kanton Freiburg
Heute weise ich auf einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_29/2008 vom 10.09.2008) hin, der mir in mehrfacher Hinsicht als denkwürdig erscheint. Wenn
WeiterlesenOhne Anwalt vor dem Haftrichter
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein Hafturteil teilweise gut, weil die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers verletzt worden waren (BGer 1B_215/2008
WeiterlesenErneut: Kostenauflage kassiert
Mit deutlichen Worten heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen zürcherischen Kostenentscheid nach eingestelltem Strafverfahren gut (BGer 6B_783/2008 vom 12.08.2008;
WeiterlesenWenn der Haftrichter den Arzt ersetzen will …
… bleibt nur noch eine Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht erinnert in BGer 1B_212/2008 vom 21.08.2008 zunächst auf seine jüngst
WeiterlesenVon der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit
Immer wieder bemühen die Straf- und Strafverfolgungsbehörden die Weisheit, es gehe ihnen um die Erforschung der materiellen Wahrheit. Abgesehen davon,
WeiterlesenRecht auf direkte Konfrontation verletzt
Das Bundesgericht (BGer 6B_45/2008 vom 02.06.2008) kassiert ein kantonales Urteil wegen Verletzung des Anspruchs auf direkte Konfrontation (Art. 6 Ziff.
WeiterlesenKonfrontationsrecht betrifft alle Belastungszeugen
Mit BGer 6B_708/2007 vom 23.04.2008 stellt das Bundesgericht einen sehr interessanten Fall ins Internet. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz
WeiterlesenBundesgericht schützt Adhäsionsbeklagten
Ein Brandstifter wurde im Strafverfahren dazu verpflichtet, den angerichteten Schaden im Betrag von ca. CHF 120,000.00 zu ersetzen. Das Bundesgericht
WeiterlesenUnverwertbare Beweismittel zu Recht verwertet
In einer Haftsache hat sich ein Beschwerdeführer u.a. darüber beschwert, dass die Vorinstanz angeblich erfolgte Einvernahmen erwähne, obwohl diese nicht
WeiterlesenRayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf
Weiterlesen"Richterliche" Fehlleistungen begründen keinen Ausstand
Offenbar nur knapp gescheitert ist ein Opfer, das erfolglos die Ablehnung eines Jugendanwalts beantragt hatte und sich dagegen vor Bundesgericht
WeiterlesenVon der Unlust, amtliche Verteidiger zu entschädigen, …
… handelt ein gestern online gestellter Bundesgerichtsentscheid (6B_493/2007 vom 22.11.2007), den sich ein Anwalt, der als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden
WeiterlesenBeschwerde gegen Sistierungsverfügung?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretenspraxis nach Art. 93 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenBeschwerdelegitimation des Anwalts nach Art. 81 BGG
Das Bundesgericht heisst eine Strafrechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gut (1B_84/2007 vom 11.09.2007, BGE-Publikation
WeiterlesenWillkürlicher Abschreibungsbeschluss
Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 14.12.2004 1P.583/2004 wird ein Abschreibungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen willkür aufgehoben: „Das Abschreiben
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