Psychische Krankheit als Wiederholungsgefahr
Liest man einen heute veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid (BGer 1B_466/2018 vom 24.10.2018), kommt man zum Schluss, dass die Justiz nicht bereit ist,
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 5
Amtliches Gutachten oder Parteigutachten?
Eine Vollzugsbehörde hat ein von ihr bestelltes Vollzugsgutachten als „Parteigutachten“ bezeichnet, Vielleicht war diese Bezeichnung einfach ehrlich und sachgerecht.
WeiterlesenZwingend kontradiktorisches Haftprüfungsverfahren
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss ein Haftprüfungsverfahren schon deshalb kontradiktorisch ausgestaltet sein, weil sonst die Gefahr bestünde, dass der
WeiterlesenDreijährige Justiztragödie
Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4
WeiterlesenPraxisänderung im Massnahmenrecht
Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 246 begründete Rechtsprechung, wonach nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme kein Raum für
WeiterlesenUngerechtfertigte oder widerrechtliche Haft
In einem heute publizierten Entscheid hatte es einen Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu beurteilen (BGer 6B_747/2016 vom
WeiterlesenFreiheitsentzug oder Freiheitsentzug?
In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für
WeiterlesenVorsorgliche Präventivhaft
Nachdem das Bundesgericht den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr über den Gesetzestext hinaus bejaht hat (vgl. dazu BGE 137 IV 13) , befürwortet
WeiterlesenHaftentschädigung in Naturalien
Das Bundesgericht veröffentlicht ein Urteil, in dem es die von ihm selbst noch nicht entschieden Frage der Konkurrenz zwischen Art.
WeiterlesenDERUNGS c. SUISSE
Der EGMR (Derungs c. Suisse, Req. No. 52089/09, 10.05.2016) verurteilt die Schweiz wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
WeiterlesenFalsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenVerbindliche Anträge der Staatsanwaltschaft?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, der Haftichter dürfe keine prozessuale Haft
WeiterlesenMenschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
WeiterlesenHaftgrund: Notwendigkeit
Im „Rechtsstaat“ Schweiz werden fehlende Hafttitel durch Notwendigkeit geschaffen. Wird beispielsweise eine Massnahme nach Verbüssung der Freiheitsstrafe abgebrochen, besteht kein
WeiterlesenListige Strafbehörden
Ein ausländischer Beschuldigter reiste zu seiner Hauptverhandlung in die Schweiz, nachdem ihm ohne nähere Angaben freies Geleit (Art. 204 StPO) zugesichert
WeiterlesenNicht gewillt oder nicht in der Lage?
Das Bundesgericht heisst zum zweiten Mal eine Haftbeschwerde im selben Strafverfahren gut (BGer 1B_299/2015 vom 28.09.2015). Es beanstandet, dass die
WeiterlesenDrohende Überhaft
Ausnahmsweise ist bei der Frage der Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft bei drohender Überhaft auch zu berücksichtigen, dass der Sachrichter auch
WeiterlesenVollzugsrechtliche Sicherheitshaft
Es gibt bekanntlich auch Sicherheitshaft, die in der StPO nicht vorgesehen ist. Sie greift in der Praxis dann, wenn die
WeiterlesenHaftprüfung im Massnahmenvollzug
Nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat [j]ede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, […] das Recht
WeiterlesenRechtsverletzungen ohne Rechtsfolgen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Massnahmenpatienten (Art. 59 Abs. 3 StGB) ab, der mangels geeigneter Therapieplätze über mehrere Monate
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