Raser und Geldstrafen
Per 1. Oktober 2023 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeführt, Raserdelikte auch mit Geldstrafen zu ahnden, wenn [der Täter] nicht
WeiterlesenSchlagwort: StGB 2
Verjährter Tatverdacht?
In einem Haftbeschwerdeverfahren trug der Beschwerdeführer vor, der ihm zur Last gelegte Mord sei mit grosser Wahrscheinlichkeit seit dem Jahr
WeiterlesenLex mitior v. Zeitgesetz
Die strafbewehrte Maskentragpflicht gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) galt nur in bestimmten Perioden und war daher
WeiterlesenLex mitior: Berufsverbot oder Tätigkeitsverbot?
Das Bundesgericht passt ein Urteil des Obergerichts ZG von Amts wegen in Anwendung von Art. 106 BGG an (BGer 6B_243/2022
WeiterlesenSBG oder BGS, Busse oder Geldstrafe?
Die ESBK ist wahrscheinlich eine der teuersten Strafverfolgungsbehörden im Land, welche die unsinnigsten Verfahren mit einer Hartnäckigkeit führt, die ihresgleichen
WeiterlesenNeue Grundsatzentscheide
Leider kann ich nicht auf die Inhalte der nachfolgenden aktuellen Entscheide eingehen, die zur Publikation in der AS vorgesehen sind.
WeiterlesenSpielbankengesetz oder Geldspielgesetz?
Das Bundesgericht hatte kürzlich zu entscheiden, ob das Geldspielgesetz auf Sachverhalte anwendbar sein kann, die vor dessen Inkrafttreten am 1.1.2019
Weiterlesenlex mitior: nicht im Beschwerdeverfahren nach BGG
Obwohl das Bundesgericht nach Art. 107 Abs. 2 BGG reformatorisch entscheiden kann und immer wieder betont, die Beschwerde in Strafsachen
WeiterlesenMenschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
WeiterlesenPraxisänderung zur Praxisänderung
Das Bundesgericht kassiert drei Geldwäschereischuldsprüche, indem es im Gegensatz zur Vorinstanz den Eintritt der Verjährung der entsprechenden Tathandlungen annimmt. Es tut
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch bei Prozessvoraussetzungen?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betrugs zu eröffnen (BGer 6B_127/2013 vom
Weiterlesen„lex mitior“ im Verwaltungsstrafverfahren?
In Fünferbesetzung hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach die „lex mitior“ bei Verwaltungsstrafnormen nicht allgemein gelte (BGer 6B_212/2012
WeiterlesenKniffliges Verjährungsrecht
Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal einen Entscheid im selben Fall (BGer 6B_776/2010 vom 25.01.2011), diesmal wegen falscher Anwendung des
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