Formell rechtswidrige Haft
Das Obergericht BE hat übersehen, dass der StPO-Beschwerde im Verfahren bei selbständigen Entscheiden des Gerichts von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
WeiterlesenSchlagwort: StGB 63
Untermassverbot
Nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts kommt das Untermassverbot auch bei Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung (BGE 6B_593/2023 vom
Weiterlesen„Volenti non fit iniuria“ im Massnahmenrecht?
Das Kantonsgericht BL hat einen Beschuldigten zu einer ambulanten therapeutischen Massnahme verurteilt und ihm die Weisung erteilt, für deren Dauer
WeiterlesenVerschlechterungsverbot verletzt
Das Kantonsgericht LU hat das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) verletzt, indem es im Rechtsmittelverfahren erstmals eine ambulante Massnahme
WeiterlesenStationäre Massnahme aus organisatorischen Gründen
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_92/2021 vom 30.06.2021) ist zu entnehmen, dass vollzugsbegleitende ambulante Therapien genauso problematisch sind
WeiterlesenZum Beginn der Fünfjahresfrist bei ambulanten Massnahmen
In einem neuen Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht entschieden, wann die Frist für eine ambulante Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 63
WeiterlesenDie psychische Störung sui generis
Wer geglaubt hatte, das Bundesgericht setze der kleinen Verwahrung, die es nicht als kleine Verwahrung bezeichnet haben will (vgl. meinen
WeiterlesenAnrechnung von prozessualer Haft an ambulante Massnahmen?
Im Kanton Zürich ist ein Verfahren gegen einen schuldunfähige Beschuldigten geführt worden. Das Gericht sprach ihn aber nicht etwa frei,
WeiterlesenRanzoni: Weisung oder Massnahme
In einem bei sui generis (open access) publizierten Arbeit untersucht Luca Ranzoni einen faktisch weitgehend rechtsfreien Raum, in dem die
WeiterlesenZweigeteilte Kompetenz bei der Aufhebung einer ambulanten Massnahme
Delinquiert ein Verurteilter während einer ambulanten Massnahme erneut, stellt sich die Frage, wer zuständig ist, um über die Aufhebung der
WeiterlesenPraxisänderung im Massnahmenrecht
Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 246 begründete Rechtsprechung, wonach nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme kein Raum für
WeiterlesenVerwahrung oder ambulante Therapie?
In einem gestern online gestellten Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die den Täter (versuchte vorsätzliche Tötung,
WeiterlesenAmbulante Massnahme statt Freiheitsentzug
Das Obergericht des Kantons Zürich hat eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben (Art. 63 Abs. 2
WeiterlesenKeine Prüfung einer Massnahme ohne Gutachten
Dass sich eine stationäre therapeutische Massnahme auf die dafür notwendigen gutachterlichen Feststellungen stützen muss, dürfte unbestritten sein. Das Bundesgericht kassiert
WeiterlesenWillkür im Strafvollzug
Der Straf- und Massnahmenvollzug zeichnet sich durch „geteilte“ Verantwortlichkeiten (Richter, Vollzugsämter, Gefängnisdirektionen, Therapeuten, Gutachter, Kofako) aus, die dazu führen, dass
WeiterlesenAmbulante Massnahme statt Freiheitsstrafe?
Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben,
WeiterlesenZum Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme
Ein junger Mann wurde wegen schwerer Strassenverkehrsdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. schob deren Vollzug aber gestützt
WeiterlesenVirtueller Krebstod im Kidstalk
Über 10 Jahre nach der ersten Kontaktaufnahme mit einem Mädchen in einem Chatroom wird der damals 36-jährige Mann eine Freiheitsstrafe
WeiterlesenFragwürdiger Umgang mit psychisch schwer gestörten Tätern
Nach Art. 63 StGB können psychisch schwer gestörte Täter einer ambulanten Behandlung unterzogen werden. Über Fortsetzung oder Aufhebung ist jährlich
WeiterlesenPräventivhaft statt zweckmässige ambulante Therapie
Das Bundesgericht bestätigt die Präventivhaft eines Pädophilen, obwohl gemäss Gutachten eine ambulante Therpaie zweckmässig ist (BGer 1B_331/2012 vom 25.06.2012). Nach
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