Amtliche Verteidigung im Kanton Aargau
Dass der Kanton Aargau das Institut der (amtlichen) Verteidigung zu bekämpfen scheint, wurde hier schon mehrfach angedeutet. Das Bundesgericht kassiert
WeiterlesenSchlagwort: StPO 132
Keine amtliche Verteidigung, aber unentgeltliche Rechtspflege
Ein Beschuldigter hat sich darüber beschwert, dass ihm der Kanton Solothurn keinen amtlichen Verteidiger finanzieren wollte. Damit blieb er auch
WeiterlesenZu einfach für das Obergericht des Kantons Aargau
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung verweigert, u.a. weil es sich um einen einfachen Sachverhalt
WeiterlesenVerteidiger als Beistand oder als Vertreter?
Heute stellt das Bundesgericht zwei Entscheide vor, bei denen es um die Wirksamkeit von Erklärungen von Prozessbeteiligten geht. Wirksam ist
WeiterlesenNotwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren
Manchmal übersehe ich in der Eile der Entstehung meiner Beiträge wesentliche Fragen. Ich hoffe, dies ist auch bei den folgenden
WeiterlesenAnwalt der ersten Stunde gestärkt
Ohne sich allzu stark der Kritik der Strafverfolger auszusetzen, stärkt das Bundesgericht das Institut des Anwalts der ersten Stunde (BGer
WeiterlesenFingierte Zustellungsfiktion
Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hat einem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit verweigert.
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Ein Beschuldigter, der im Strafverfahren von einem amtlichen Verteidiger verbeiständet ist, hat nach einem Teil von Lehre und Rechtsprechung nicht
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren?
In Deutschland ausgebildete Ökonomen sind gemäss Bundesstrafgericht nicht blöd genug, um im Bussenumwandlungsverfahren einen amtlichen Verteidiger zu kriegen (BStrGer N.2015.3 vom
WeiterlesenGeringschätzung der Verteidigung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschalen festzusetzen. In einem zur Publikation in der
WeiterlesenDas Bundesgericht als Strafverteidiger
Das Bundesgericht verweigert einem (ehemals notwendig amtlich verteidigten) Beschuldigten die amtliche Verteidigung, der mit seiner Laienbeschwerde nicht darlegen konnte, welche
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung
Art. 66 StPO konkretisiert den Anspruch auf Übersetzung (vgl. auch Art. 32 ABs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3
WeiterlesenMühseliger Kampf und einen Anwalt
Ein verbeiständeter Beschuldigter musste nun bereits zum zweiten Mal das Bundesgericht bemühen, um endlich zu seinem Recht auf einen notwendigen
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch ohne Eröffnung einer Untersuchung
Eine notwendige Verteidigung setzt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht voraus, dass überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wurde (BGer 1B_318/2014
WeiterlesenStrafantrag als Verteidigungshandlung
Wenn ein amtlich verteidigter Beschuldigter gegen den Geschädigten Strafantrag einreicht, dehnt sich die amtliche Verteidigung nicht auf das Verfahren gegen
WeiterlesenNacktwanderer bleibt unbestraft
Der Nacktwanderer, der bis vor Bundesgericht für seinen Freispruch kämpfte und unterlag (s. meinen letzten Beitrag dazu), bleibt nun doch
WeiterlesenNotwendige Verteidigung nur noch bei drohender Freiheitsstrafe
Es gibt bekanntlich Straffälle, in denen eine formelle Verteidigung weder notwendig noch geboten ist. Diese Fallkategorie hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenAuch Zivilansprüche rechtfertigen den Beizug eines Verteidigers
V. wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte ihn aber, die Sicherheitsgurte nicht getragen zu haben und eröffnete ein Strafverfahren,
WeiterlesenBetrugsverfahren ohne Verteidigung?
In einem Verfahren wegen Verdachts des Sozialhilfebetrugs wurde einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert. Das Bundesgericht beurteilt die
WeiterlesenWaffengleichheit und amtlichen Verteidigung
Einem Beschuldigten, der den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eingestanden hat, wurde die amtliche Verteidigung verweigert. Das Bundesgericht hält demgegenüber fest, dass
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