Wann wird Rechtsprechung zur Rechtsbeugung?
Das Obergericht AG macht seinem Ruf, die Entschädigungsansprüche der Strafverteidiger serienweise zu schmälern (vgl. bspw. meinen früheren Beitrag), einmal mehr
WeiterlesenSchlagwort: StPO 135
Redundanz als Sorgfaltspflichtverletzung
Bekanntlich steht den Strafbehörden ein gewisses Ermessen bei der Festsetzung der Entschädigung von amtlichen Verteidigern zu. Das Bundesgericht, das neuerdings
WeiterlesenZum Kostenrisiko im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht korrigiert das Obergericht des Kantons ZH, welches einer im Berufungsverfahren unterlegenen Privatklägerin Kosten auferlegte, obwohl ihr die unentgeltliche
WeiterlesenSeriefeuer: Das Obergericht Aargau schiesst sich ins eigene Knie
Das Bundesstrafgericht hat heute 18 (achtzehn) Beschwerdeentscheide gegen Honorarkürzungen des Obergerichts des Kantons Aargau publiziert. Alle 18 Beschwerden wurden unter
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenWirksame Verteidigung und Honoraranspruch
Erneut entscheidet das Bundesgericht, dass sich ein amtlicher Verteidiger im Zusammenhang mit seinem Honoraranspruch nicht auf den Anspruch wirksamer Verteidigung
WeiterlesenDie Angst vor nichtigen Entscheiden
Im Kanton Aargau hat die Beschwerdekammer einen Entschädigungsentscheid als nichtig festgestellt. Das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid und führt zur Nichtigkeitsfolge
WeiterlesenObergericht Aargau an einem neuen Tiefpunkt
Das Obergericht des Kantons Aargau kürzt die Kostennote eines Verteidigers um 75 Prozent. Das Bundesstrafgericht kassiert und gibt dem Obergericht
WeiterlesenWer trägt die Kosten der amtlichen Verteidiger?
… nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts mangels gesetzlicher Grundlage jedenfalls nicht die Privatkläger (BGE 6B_369/2018 vom 07.02.2019, Publikation in
WeiterlesenUnabhängiges Verwaltungsgericht?
Das Verwaltungsgericht SO hat versucht, einem Beschwerdeführer trotz Obsiegens im Verwaltungsverfahren Kosten aufzuerlegen. Die Vorinstanz habe sich ja auf ihre langjährige
WeiterlesenWaadt: Treuwidrige Justiz
Jeweils in Fünferbesetzung hat das Bundesgericht zwei Beschwerden von amtlichen Verteidigern teilweise gutgeheissen. Sie hatten sich darüber beschwert, dass Ihnen
WeiterlesenKeine Kopien für die Klientin?
Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für
WeiterlesenKonsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte
In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte
WeiterlesenSprunghanfte Rechtsprechung zu Honorarpauschalen
In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit
WeiterlesenVerteidiger c. Verteidiger
Heute beglückt uns das Bundesgericht mit einem bizarr anmutenden Sachverhalt aus dem Kanton Zürich (BGer 6B_212/2017 vom 04.08.2017). Danach verfügte
WeiterlesenDer erfahrene Anwalt als Massstab?
Nach der Praxis des Bundesgerichts richtet sich die Frage des entschädigungspflichtigen Aufwands nach dessen Notwendigkeit.
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen
EIn nicht unerheblicher Teil der Strafjustiz in der Schweiz beschäftigt sich mit der Frage, wie und insbesondere welche Aufwendungen der
WeiterlesenRichterliche Internet-Recherche
Ein Genfer Kollege beschwerte sich über das zugesprochene Verteidigerhonorar und den Honoraransatz für Rechtspraktikanten (CHF 65..00/h; BGer 6B_102/2016 vom 09.02.2017).
WeiterlesenAargauische Honorarkürzungen von Amts wegen
Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich den Ruf verschafft, Anwaltshonorare besonders kritisch zu prüfen und regelmässig von Amts wegen
WeiterlesenUrteil oder Beschluss, Berufung oder Beschwerde?
Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zum Fristenrecht fällen müssen. Zu entscheiden war die Frage des Beginns des Fristenlaufs für
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