„Fehlurteil“ begründet Fluchtgefahr
Ein Beschuldigter ist u.a. wegen passiver Bestechung und ungetreuer Amtsführung erstinstanzlich zu einer Freiheitsstafe von 6 1/4 Jahren verurteilt worden.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 221
Sicherheitshaft: Maximaldauer überschritten und Urteil nicht begründet
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde zur Dauer der Sicherheitshaft gut (BGer 1B_767/2012 vom 23.01.2013). Die Vorinstanz hatte zwar erkannt, dass
WeiterlesenPräventivhaft von Bundesgerichts Gnaden
Wenn das Haftgericht und die kantonale Beschwerdeinstanz die Kollusionsgefahr zu Unrecht bejahen und die anderen möglichen Haftgründe offen lassen, dann
WeiterlesenKollusionsgefahr neu definiert
Das Bundesgericht schützt in einem neuen Entscheid die Haftanordnung wegen Kollusionsgefahr (BGer 1B_673/2012 vom 23.11.2012). Liest man die Begründung, sind Fälle
WeiterlesenZu erwartende Massnahme rechtfertigt Präventivhaft
Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid bestätigt, dass auch auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug hin
WeiterlesenRechtsprechung Haftrecht
Anlässich der Tagung Strafprozessrecht vom 23. Oktober 2012 am Europa Institut an der Universität Zürich habe ich eine Übersicht über
WeiterlesenRechtsprechung des Bundesgerichts in Haftsachen
Ich habe anlässlich der gestrigen Tagung zur Strafprozessordnung beim Europa Institut an der Universität Zürich versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenZum Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht bestätigt die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Obwohl sich die Vorstrafen im Bagatellbereich
WeiterlesenQuod non est in actis …
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem ein Haftentlassungsgesuch gestützt auf ein anderes Urteil begründet wurde, das nicht in den
WeiterlesenWer nichts zu verbergen hat …
Die Anforderungen an den haftrechtlichen dringenden Tatverdacht scheinen immer geringer und die Erwägungen des Bundesgerichts dazu immer simpler zu werden.
WeiterlesenWiederholungsgefahr ohne Grenzen
Ein vor fast 10 Monaten verhafteter mutmasslicher „Gewalttäter“ bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, obwohl die
WeiterlesenVerkehrsrowdy in Untersuchungshaft
Dass ein notorischer Verkehrsrowdy wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen wird, ist wohl eher die Ausnahme. In einem besonders krassen Fall
WeiterlesenZulässige Absprachen zwischen ZMG und Staatsanwaltschaft?
Das Bundesgericht erweitert seine Rechtsprechung zur strafprozessualen Haft erneut. Es erkennt der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen ZMG-Entscheide auch dann zu,
WeiterlesenKollusionsgefahr in Theorie und Praxis
Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur statthaft, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür begründet werden können. Die theoretische Möglichkeit,
WeiterlesenBeweisverwertung im Haftanordnungsverfahren
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es im Haftprüfungsverfahren (hier ging es allerdings um ein Haftanordnungsverfahren) ausreicht, wenn die
WeiterlesenDer Gerichtspräsident als Haftrichter
Nicht der Staatsanwalt, sondern die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts ist berechtigt, beim Haftrichter Antrag auf Verlängerung von Sicherheitshaft zu stellen.
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Begründung
Ein Beschwerdeführer wurde anlässlich der Berufungsverhandlung wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. ohne dass der Entscheid begründet wurde (BGE 1B_145/2012 vom
WeiterlesenKluge Haftrichter …
… äussern sich immer nur zu einem von mehreren Haftgründen. Damit ist gewährleistet, dass die Haft bleibt, selbst wenn die
WeiterlesenNochmals zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht hat in BGer 1B_36/2010 vom 09.02.2012 eine weitere Frage geklärt, die sich aus dem unseligen Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenKaum fassbare Rechtsprechung zur Fluchtgefahr
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Entscheid (BGEr 1B_20/2012 vom 01.12.2012) eine Haftbeschwerde gut, was im Hinblick auf einen Entscheid
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