Zur möglichen Bedeutung ausländischen Rechts für die inländische Beweisverwertung
Heute hat das Bundesgericht ein Urteil u.a. zu Fragen der Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweismitteln im Internet publiziert (BGer
WeiterlesenSchlagwort: StPO 273
Rückwirkende Geolokalisierung
Entgegen einem Entscheid des Kantonsgerichts VD war es bereits unter Art. 273 aStPO zulässig, rückwirkend Randdaten zur Geolokalisierung zu erheben
WeiterlesenGPS-Sender nur bei Katalogstraftaten
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung (BGer 1B_252/2017 vom 21.02.2018 E. 7.2), wonach die heimliche Anbringung eines GPS-Senders den Verdacht
WeiterlesenSubsidiaritätsprinzip bei der Überwachung Geschädigter
Das Gesetz lässt unter Umständen auch Überwachungsmassnahmen gegenüber nichtbeschuldigten Dritten zu, zum Beispiel die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen geschädigter Personen. Eine
WeiterlesenBestandesdaten oder Verbindungsdaten?
Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige
WeiterlesenTelefonüberwachung im Strassenverkehr
Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitgliedern eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h;
WeiterlesenKeine Randdatenerhebung beim Privatkläger
Der Staatsanwaltschaft wird immer wieder vorgeworfen, sie klärten die entlastenden Tatsachen zu wenig ab. Diesen Vorwurf muss sich die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenHöchstrichterlicher Denkfehler?
Wird ein Mobiltelefon beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt), kann es ohne richterliche Bewilligung ausgewertet werden. Dies gilt dann auch für die
WeiterlesenBundesrechtswidrige Erschwerung der Strafverfolgung?
Das Bundesgericht fällt erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmengerichts und wirft der Vorinstanz sinngemäss vor, das Gesetz zu eng interpretiert
WeiterlesenRückwirkende Randdatenerhebung: Gesetzestext gilt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat am 28. Februar 2013 die rückwirkende Erhebung von Telefonie-Randdaten für die Periode vom 20.
WeiterlesenÜberwachung: Ein weiterer Coup des Bundesgerichts
Nach Art. 273 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei den Providern Randdaten erheben. Die entsprechenden Auskünfte können „unabhängig von der Dauer
WeiterlesenRanddatenerhebung im Verfahren gegen Unbekannt
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau scheint seine Aufgaben und Funktionen gewissenhafter wahrzunehmen als andere. Dem Bundesgericht geht es wie bereits
WeiterlesenBundesgericht genehmigt Antennensuchlauf
Das Bundesgericht kassiert und reformiert den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau, das der Staatsanwaltschaft einen beantragten Antennensuchlauf verweigern wollte
Weiterlesen
Letzte Kommentare