Es lebe der Untersuchungsgrundsatz
In den Berufungen nach Art. 398 Abs. 4 StPO ist die Kognition des Berufungsgerichts beschränkt. Das kann dazu führen, dass
WeiterlesenSchlagwort: StPO 398
Untersuchungsgrundsatz bei Überschreiten der Parkzeit
Manchmal kriegt man den Eindruck, das Bundesgericht verfüge bei Bagatellstrafsachen über eine erweiterte Kognition. Beispielsweise in einem heute publizierten Fall
WeiterlesenWegfall einer Vorstrafe im Berufungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, dass ein Berufungsgericht auf die Begründung seiner Vorinstanz verweist. Ein blosser Verweis ist aber ausgeschlossen,
WeiterlesenBerufung: Zurück an den Absender
Das Obergericht BE hat einen erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen. Diese hatte zu Unrecht
WeiterlesenBerufung im Übertretungsstrafverfahren
Nach Art. 398 Abs. 4 StPO können im Berufungsverfahren – soweit es ausschliesslich um Übertretungen geht – nur beschränkte Rügen
WeiterlesenObergericht AG: Nichtiges Urteil
Das Obergericht AG hat ein Urteil erlassen, welches das Bundesgericht aufgrund funktionaler Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert (BGer 6B_165/2020 vom 20.05.2020).
WeiterlesenAnklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten
Wer wegen vorsätzlicher Tatbegehung angeklagt wird, kann mangels Vorsatzes nicht einfach wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden, wenn die Anklage die entsprechenden
WeiterlesenZum Umfang der Berufung
Zur Bemessung der Strafe gehört auch, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist. Eine Berufung kann daher nicht
WeiterlesenZur Heilung von Verfahrensfehlern
Der juristische Sprachgebrauch ist bisweilen abgehoben und holprig. Ich werde mich beispielsweise nie daran gewöhnen können, dass Mängel „heilbar“ sein
WeiterlesenBegründungsanforderungen für StPO-Berufungen
Etliche kantonale Obergerichte versuchen weiterhin, sich die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Nutze zu machen, indem sie dieselben Ansprüche an
WeiterlesenVom Beweiswert von Einvernahmeprotokollen
Das Obergericht des Kantons Zürich hat Bundesrecht verletzt, indem es in einer „Aussage gegen Aussage“-Situation die beantragte gerichtliche Befragung der
WeiterlesenRechtsbelehrungen an das Obergericht des Kantons Aargau
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Aargau vor, in einem Urteil das Bundesrecht gleich mehrmals verletzt zu haben (BGer
WeiterlesenBerufungsgericht als Bestätigungsinstanz?
Berufungsinstanzen haben sich nicht bloss mit den angefochtenen erstinstanzlichen Urteilen auseinanderzusetzen, sondern neue Urteile zu fällen.
WeiterlesenBerufung als umfassendes Rechtsmittel
Berufungsgerichte scheinen Mühe damit zu haben, dass die Berufung ein vollkommenes Rechtsmittel ist und das angefochtene Urteil in allen angefochtenen Punkten
WeiterlesenUnzulässige Kognitionsbeschränkungen
Immer wieder beschränken Rechtsmittelinstanzen ihre eigene Kognition und verkennen dabei, dass die Berufung (und auch die Beschwerde) solche Beschränkungen grundsätzlich nicht
WeiterlesenFehlkonstruktion amtliche Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
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