Belehrungspflicht auch bei Art. 131 Abs. 3 StPO
Nach Art. 131 Abs. 3 StPO können an sich unverwertbare Beweismittel verwertbar werden, „wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung
WeiterlesenKategorie: Maximen
Beschleunigungsgebot à la Schweiz
Es gibt vermutlich kein Land mehr, in dem Strafverfahren länger dauern als in der Schweiz, Hier ein Auszug aus der
WeiterlesenObergericht Solothurn, 1xWillkür / 2xRechtsverweigerung
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO wurde in den letzten Tagen zweimal durch das Bundesgericht korrigiert. BGer 7B_1283/2026 vom 15.10.2026: Das
WeiterlesenSachverhalt oder rechtliche Würdigung?
Ob eine Rüge den Sachverhalt oder die rechtliche Würdigung betrifft, ist manchmal nicht so klar wie man meinen könnte. Die
WeiterlesenAarau c. Lausanne
Dem Obergericht AG ist offensichtlich nichts zu dumm und muss erneut korrigiert werden, weil es das amtliche Honorar eines Verteidigers
Weiterlesen„i.A. Präsidium“
Beim Kantonsgericht BL weiss man oft nicht, ob ein Entscheid i.S.v. Art. 80 StPO vorliegt und – falls dem so
WeiterlesenTeilzeit-Verfahrensleiter
Das Wirtschaftsstrafgericht BE hat einmal mehr einen besonders schwerwiegenden Verfahrensfehlers in einem Verwaltungsstrafverfahrens erkannt und die Sache an die kantonale
WeiterlesenWie ficht man eine Ordnungsbusse an?
Die Staatsanwaltschaft hat eine Beschuldigte wegen unentschuldigten Fernbleibens von einer Einvernahme mit einer Ordnungsbusse von CHF 600.00 gebüsst und ihr
WeiterlesenÜbergriffige Richter
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sich Richterinnen und Richter immer wieder anmassen, Vollzugsfragen regeln zu wollen und damit
WeiterlesenStreit um Einsicht in die Plädoyernotizen
Offenbar kann man sich darüber streiten, ob Plädoyernotizen, die dem Gericht abgegeben werden, zu den Akten gehören und damit Teil
Weiterlesen7 Monate von der Anklage bis zur Verhandlung?
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn in einem Haftfall die Hauptverhandlung erst sieben Monate nach der Anklageerhebung stattfindet und keine besonderen
WeiterlesenUnerfüllter Rückweisungsauftrag
Das Appellationsgericht BS muss sich ein zweites Mal über einen Fall beugen, weil es den Rückweisungsauftrag des Bundesgerichts nicht hinreichend
WeiterlesenTäterschaftsbezogene Alternativanklagen
In Fünferbesetzung kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass täterschaftsbezogene Alternativanklagen zulässig seien (BGer 6B_543/2025 vom 19.08.2026, Fünferbesetzung). Im zu beurteilenden
WeiterlesenZum Betrug und zum Adhäsionsprozess
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, das den Betrugstatbestand bundesrechtswidrig angewendet hat (BGer 6B_85/2026 vom 13.08.2026). Der Entscheid
WeiterlesenBloss relatives Anwaltsgeheimnis?
Das Bundesgericht scheint das Berufsgeheimnis der Strafverteidiger erneut zu verkürzen und stellt in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass Art. 264
WeiterlesenDie ach so komplexen Wirtschaftsstrafverfahren
Dass sich die Strafgerichte in angeblich „komplexen Wirtschaftsstrafverfahren“ immer wieder auf gesetzeswidrige Anklagen (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f
Weiterlesen27:0 und ein bisschen Beweisverwertung
Das Bundesgericht hat heute 27 Urteile in Strafsachen online gestellt. Keine einzige Beschwerde war erfolgreich. Gleich sechs Entscheide betreffen Klimaaktivisten,
WeiterlesenGebotene amtliche Verteidigung
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung und weist seine Beschwerde ab, obwohl es seinen Rügen in der Beschwerde
WeiterlesenUnverwertbare Einvernahmen
Die Staatsanwaltschaft SO hat wiederholt Einvernahmen in Missachtung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt und damit absolut unverwertbare Beweismittel geschaffen. Das Obergericht
WeiterlesenVerhältnis von anwaltlichem Disziplinarrecht und Strafverfahren
Ein abgeschlossenes berufsrechtliches Aufsichtsverfahren stellt kein Verfahrenshindernis i.S.v. Art. 11 StPO (ne bis in idem) dar. Dies hat das Bundesgericht
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