Unbestimmte Kostenpflicht
Ein Staatsanwalt hat einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten auferlegt, diese aber betragsmässig nicht bestimmt. Das Obergericht AG
WeiterlesenSchlagwort: StPO 421
Kasse vor Recht
Wären alle staatlichen Institutionen so “kostenbewusst” wie die Justiz, könnte man die Steuern in diesem Land sofort um die Hälfte
WeiterlesenRechtsmittel-Dschungel
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht zurück, die ihm zuvor von diesem zuständigkeitshalber überwiesen worden war (BGer
WeiterlesenHaftentlassung als nutzloser Prozessleerlauf
In einem Haftbeschwerdeverfahren hat die kantonale Beschwerdeinstanz u.a. festgestellt, dass der dringende Tatverdacht vor ZMG aktenmässig ungenügend belegt war. Im
WeiterlesenDer Strafprozess als staatliche Einnahmequelle
Im Kanton Aargau hat ein Beschuldigter die amtliche Verteidigung beantragt. Mit der Abweisung des Gesuchs hat ihm die Staatsanwaltschaft eine
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