Übereifrige Starfbehörden
Immer wieder muss das Bundesgericht rechtsfehlerhaft verfügte Kostenfolgen bei Freispruch oder Einstellung von Verfahrens feststellen.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 429
Rechtswidrige oder unberechtigte Haft?
Es kommt erstaunlich oft vor, dass Beschuldigte in Verfahren in Untersuchungshaft versetzt werden, die später mit Freispruch oder Einstellung enden. Ob, in
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch Freigesprochener
Der Genugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu verzinsen (BGer 6B_20/2016 vom 20.12.2016).
WeiterlesenUmfang des Entschädigungsanspruchs bei Einstellung
Ein Beschwerdeführer ist auf m.E. gar nicht so fernliegende Idee gekommen, bei Einstellung des Verfahrens auch Entschädigung für die Aufwendungen
WeiterlesenUnfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt
Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig.
WeiterlesenPlädoyer für Billiganwälte?
Die Höhe des Anspruchs auf Parteientschädigung nach Art. 429 StPO richtet sich nach den Regeln des Kantons, in dem das
WeiterlesenHaftung der Strafbehörden?
Gemäss einer heute publizierten Medienmitteilung des Bundesgerichts müssen die Strafbehörden nach einem Freispruch grundsätzlich auch für den Schaden aufkommen, den
WeiterlesenHonorarstreit einmal andersrum
Ein Verurteilter hat sich vor Bundesgericht darüber beschwert, dass das Honorar des amtlichen Verteidigers, für die er nach Art. 135
WeiterlesenUntersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung
An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu
WeiterlesenWer trägt die Kosten der Verteidigung?
Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, deren Strafverfahren eingestellt wurde, Anspruch auf Entschädigung ihrer
WeiterlesenKomplexe Rechtsmittelordnung
Während eines hängigen Haftbeschwerdeverfahrens ist eine aargauische Strafuntersuchung vom Kanton Bern übernommen worden. Dort hat das Zwangsmassnahmengericht umgehend die Haftentlassung
WeiterlesenKostenliquidation nach Massgabe des Toilettenpapiers
Das Obergericht des Kantons Bern hat eine eher skurril anmutende Kostenliquidation vorgenommen. Sie hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs Verfahrenskosten auferlegt
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch von Ausländern
Auch ausländische Staatsangehörige haben Anspruch auf Genugtuung für ungerechtfertigte Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Regel-Tagessatz beträgt
WeiterlesenTeure Sparübung
Entgegen der Auffassung des Obergerichts des Kantons Solothurn kann auch eine Verkehrsbusse von CHF 40.00 den Beizug eines Anwalts rechtfertigen
WeiterlesenKostenfolgen bei Heilung von Verfahrensfehlern im Rechtsmittelstadium
Nach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenCHF 3,000.00 für 52 Stunden U-Haft
Ein Beschuldigter befand sich wegen des Verdachts der versuchten Tötung seiner Freundin für 52 Stunden in strafprozessualer Haft. Der Verdacht
WeiterlesenZur Kostenpflicht des Privatklägers
Einem Privatkläger können für das Berufungsverfahren, das er nicht veranlasst hat, keine Kosten auferlegt werden.
WeiterlesenUnzulässige Kognitionsbeschränkungen
Immer wieder beschränken Rechtsmittelinstanzen ihre eigene Kognition und verkennen dabei, dass die Berufung (und auch die Beschwerde) solche Beschränkungen grundsätzlich nicht
WeiterlesenStrafverteidiger: Speerspitze der Advokatur
Bekanntlich dürfen Strafverteidigungen nur von den allerbesten Anwälten geführt werden, zumal das Institut der Verteidigung ein zentrales Element des Strafprozessrechts
WeiterlesenFreispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten
Einem Teilerfolg der Verteidigung muss im Kosten- und Entschädigungspunkt nicht notwendigerweise Rechnung getragen werden. In einem neuen Urteil (BGer 6B_803/2014
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