Bundesgericht entscheidet pro Bodensatztheorie
In einem neuen Grundsatzentscheid zur Bestimmung der Einziehung/Ersatzforderung weist das Bundesgericht (II. Strafkammer) die „Anteils- oder Proportionalitätslösung“ zurück und entscheidet
WeiterlesenSchlagwort: StPO 434
Es lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenPeinliche Honorarkürzung
Zurzeit ist das OGer AG wegen Honorarkürzungen in der öffentlichen Kritik. Dagegen, was sich nun aber das OGer GL leistet,
WeiterlesenZur Kostenpflicht des Privatklägers
Einem Privatkläger können für das Berufungsverfahren, das er nicht veranlasst hat, keine Kosten auferlegt werden.
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