Doch wieder zurück zum Anklageprinzip?
In Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) wegen Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 und
WeiterlesenSchlagwort: StPO 9
Umgrenzungsfunktion der Anklage
Ein Privatkläger hat sich durch alle Instanzen gegen den Freispruch seines Unfallgegners beschwert, blieb aber auch vor Bundesgericht erfolglos (BGer
WeiterlesenAnklageprinzip im Kanton Bern
Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen
WeiterlesenAlternativanklage und Alternativurteil
Ein kantonales Gericht, das zu bezeichnen ich hier nicht mehr wage, hat in einem Urteil gemäss Bundesgericht (BGer 6B_436/2014 vom
WeiterlesenTotschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre?
Im Kanton Zürich wurde ein Mann erstinstanzlich wegen Totschlags und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Obergericht
WeiterlesenWas gehört zur Anklage?
Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits
WeiterlesenAnklageprinzip im Kanton Bern?
Im Kanton Bern galt der Anklagegrundsatz vor Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung jedenfalls in der Praxis sowie einigen bernischen Lehrbüchern nur beschränkt,
WeiterlesenVon der Anklage zum Urteilsdispositiv
Das Bundesgericht hält in einem heute publizierten Urteil fest, dass das Urteilsdispositiv alle Anklagepunkte enthalten muss (BGer 6B_669/2013 vom 13.11.20013).
WeiterlesenBestätigung einer Verurteilung trotz korrigierter Sachverhaltsfeststellung
Manchmal werden Urteile aus mir nicht bekannten Gründen erst Monate nach dem Urteilsdatum veröffentlicht. Ein solches Beispiel ist BGer 6B_174/2013
WeiterlesenOhne Anklage verurteilt oder: zulässige Alternativanklage
Obwohl ihm die entsprechenden Tat nicht direkt vorgeworfen worden waren, wurde ein Beschuldigter wegen (mttäterschaftlich begangener mehrfach versuchter schwerer und einfacher
WeiterlesenWas bleibt vom Anklageprinzip?
Das Bundesgericht scheint die Bedeutung des Anklageprinzips mehr und mehr zurückzubilden, obwohl es weiterhin seinen berühmten BGE 120 IV 348
WeiterlesenEin Betrug, der keiner sein konnte
Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) hat bekanntlich zwei Personen im Zusammenhang mit Wetten auf manipulierte Fussballspiele freigesprochen. Nun liegt das begründete Urteil
WeiterlesenProtokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt, Urkundenqualität von Rechnungen verneint
Das Bundesgericht anerkennt wieder einmal eine Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 StPO (BGer 6B_60/2012 vom 12.09.2012): Die Anklageschrift wirft
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