Berner Sparmassnahme kassiert
Der Kanton Bern musste einem Beschuldigten nach einem erstinstanzlichen Urteil eine Genugtuung von CHF 20,600.00 wegen Überhaft bezahlen. Dies korrigierte
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Nach verbüsster Freiheitsstrafe die Sicherheitshaft
Auch wenn das Obergericht des Kantons Aargau ausnahmsweise einen täterfreundlichen Entscheid fällt, liegt es falsch. Das Bundesgericht heisst zwei Haftbeschwerden
WeiterlesenBeschwerde gegen nachträgliche Entscheide
Das Bundesgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO
WeiterlesenPerincek v. Switzerland
Die Schweiz kassiert in Strassburg eine wohl verdiente Niederlage, die sie durch ihren Weiterzug an die Grosse Kammer selbst noch
WeiterlesenWeisheit des Tages
Weisheiten stützen sich ab und an auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Hier ein Beispiel aus einer Beschwerdesache, die aussergewöhnlich lang vor
WeiterlesenBeschwerdefreudige Staatsanwälte
Offenbar muss sich das Bundesgericht immer öfter mit Beschwerden befassen, die der Staat führt. Heute hat das Bundesgericht gleich zwei
WeiterlesenDas Bundesgericht korrigiert sich
Nach einer erfolgreichen Beschwerde an den EGMR (Requête n° 21830/09, vgl. meinen früheren Beitrag; Art. 10 EMRK) revidiert das Bundesgericht
WeiterlesenKanton Aargau: Hart aber gepfuscht
Dass der Kanton Aargau bei der Strafzumessung besonders hart ist, hat sich herumgesprochen. Dass das Obergericht einen wesentlichen Beitrag dazu
WeiterlesenChamp-Dollon zum x-ten
Erneut anerkennt das Bundesgericht, dass die Haftbedingungen in Champ-Dollon unzureichend sind (BGer 1B_152/2015 sowie 1B_239/2015, beide Urteile vom 29.09.2015, beide
WeiterlesenZur Lösung eines Zuständigkeitskonflikts nicht zuständig
Im Rahmen eines durch das BAZL geführten Verwaltungsverfahrens stiess die Verfahrensleitung auf mögliche Straftaten. Das BAZL übergab das Dossier „zuständigkeitshalber“
WeiterlesenIm Zweifel gegen den Häftling
Das Bundesgericht tritt in Fünferbesetzung nicht auf eine Haftbeschwerde ein, weil der Fristenstillstand nach Art. 46 BGG in Haftsachen nicht
WeiterlesenNicht gewillt oder nicht in der Lage?
Das Bundesgericht heisst zum zweiten Mal eine Haftbeschwerde im selben Strafverfahren gut (BGer 1B_299/2015 vom 28.09.2015). Es beanstandet, dass die
WeiterlesenWes Brot ich ess …
Erneut pfeift das Bundesgericht ein kantonales Obergericht (diesmal Genf) zurück, das sich – einem schweizweit zu beobachtenden Trend folgend – in erster
WeiterlesenDer Tod als Abschreibungsgrund
Stirbt ein Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgerichtgericht, ist es vorläufig zu sistieren (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs.
WeiterlesenÜberzeugende, aber aussichtslose Beschwerde
Dass die Willkürkognition Gift für die Qualität der Rechtsprechung ist, habe ich hier schon oft angesprochen. Sie führt dazu, dass
WeiterlesenDrohende Überhaft
Ausnahmsweise ist bei der Frage der Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft bei drohender Überhaft auch zu berücksichtigen, dass der Sachrichter auch
WeiterlesenKostenfolgen bei Heilung von Verfahrensfehlern im Rechtsmittelstadium
Nach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenLeichtfertige Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs
Die strafprozessuale Haft ist in der Schweiz u.a. deshalb so beliebt, weil sie so einfach zu begründen ist und weil
WeiterlesenPolizeigewalt in St. Gallen
Das Bundesgericht weist die Strafbehörden des Kantons St. Gallen an, einen Polizeieinsatz zu untersuchen (BGer 1C_97/2015 vom 01.09.2015; Art. 3
Weiterlesen(Zu) Kurzer Prozess
Manchmal hat man den Eindruck, dass Gerichte einfach mal etwas entscheiden und dabei davon ausgehen, der Betroffene werde das Risiko
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