Berufsgeheimnis und Durchsuchung / Beschlagnahme
Dass sich ein Anwalt, der selbst Beschuldigter ist, grundsätzlich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen kann, wird immer wieder betont. Das
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
HIV-Infektion: Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht qualifizierte die HIV-Infektion in seiner bisherigen Rechtsprechung konstant als lebensgefährliche schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1
WeiterlesenSchwerwiegende Eingriffe in die individuellen Grundrechte der Staatsanwaltschaft?
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau hat sich erfrecht, einen Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts abzuweisen. Das Bundesgericht hebt den
WeiterlesenDie Würde der Kuh
Landwirt X. liess zwei Kühe aus seinem Betrieb schlachten, die bei der Anlieferung im Schlachthof „starke und längerwährende Verschmutzungen“ in
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs (BGer 6B_333/2012 vom 11.03.2013). Setzt ein Tatbestand eine Beeinträchtigung
WeiterlesenVerwahrung unabhängig von der Beeinträchtigung des Opfers?
Gemäss BGE 6B_315/2012 vom 21.12.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) ist die Beeinträchtigung des Opfers keine Voraussetzung für die Anordnung
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im vorzeitigen Strafvollzug
Im vorzeitigen Strafvollzug ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts keine automatische periodische Haftprüfung durchzuführen (BGE 1B_81/2013 vom 14.03.2013, Publikation
WeiterlesenKeine Beschwerde der Privatkläger gegen Haftentlassungsentscheid
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist der Privatkläger nicht berechtigt, Haftentlassungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts anzufechten. Dies hat das Bundesgericht in einem zur
WeiterlesenVorbefasster Oberrichter
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz (abgewiesene bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug), an dem ein Oberrichter mitwirkte, der seinerzeit
WeiterlesenAnforderungen an einen Strafantrag
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Strafantrag nach Art. 30 StGB wirksam ist (BGer 1B_734/2012
WeiterlesenNeues zum Raufhandel
Des Raufhandels strafbar machen kann sich entgegen der wohl herrschenden Lehre auch, wer erst nach der Verursachung der objektiven Strafbarkeitsbedingung
WeiterlesenKindstötung war Mord
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung in einem Tötungsdelikt wegen rechtsfehlerhafter Nichtanwendung des Mordtatbestands (BGer 6B_232/2012 vom 08.03.2013, Fünferbesetzung):
WeiterlesenEin Betrug, der keiner sein konnte
Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) hat bekanntlich zwei Personen im Zusammenhang mit Wetten auf manipulierte Fussballspiele freigesprochen. Nun liegt das begründete Urteil
WeiterlesenKampf um Publikumsöffentlichkeit
Zum dritten Mal muss das Kantonsgericht des Kantons Freiburg eine Strafsache beurteilen. Diesmal stellte das Bundesgericht die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
WeiterlesenZur Verfassungsmässigkeit des „Deals“ im Strafprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Absprachen im deutschen Strafprozess geäussert und ist zu einem Urteil gelangt,
WeiterlesenEntschädigung der amtlichen Verteidigung bei Freispruch
Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO muss die amtlich verteidigte Person der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und
WeiterlesenRelativierte Prozessmaximen
Ein einziger Satz des Bundesgerichts kann tausend grundsätzliche Fragen aufwerfen. Ein solcher steht in BGer 6B_520/2012 vom 05.03.2013. Auf den ersten
WeiterlesenOpfermitverantwortung beim Versicherungsbetrug
Es gibt sie doch noch, die Opfermitverantwortung beim Betrug. Das Bundesgericht bestätigt einen Freispruch mangels Arglist, weil das Vorgehen des
WeiterlesenProtokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht modifiziert seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft zu befristen bzw. periodisch von Amts wegen zu überprüfen ist. Dies
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