Gebotene Verteidigung auch im Übertretungsstrafverfahren
Im Kanton Zürich wehrte sich eine Automobilistin erfolgreich gegen eine Verkehrsbusse von CHF 400.00. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl und
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Ohne Anwalt zu 3.5 Jahren verurteilt
In der Schweiz ist möglich, was in anderen westlichen Demokratien (und in dem meisten Diktaturen) heute undenkbar ist: Im Kanton
WeiterlesenNovenrecht: Bundesgericht c. Bundesrichter?
In BGer 1B_768/2012 vom 15.01.2013 stellt sich das Bundesgericht gegen die veröffentliche Auffassung eines Richterkollegen, der sein Amt eben erst
WeiterlesenZur Strafbarkeit der Journalisten
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung (Art. 293 Abs. 1 StGB) eines Journalisten, der in einem Zeitungsartikel aus nicht öffentlichen Sitzungsprotokollen
WeiterlesenSozialhilfebetrug durch konkludente Täuschung?
Eine Sozialhilfebezügerin hat Nebeneinkünfte als Raumpflegerin und als Probandin medizinischer Studien verschwiegen und ist deshalb – gemäss Bundesgericht zu Recht
WeiterlesenRückwirkender Widerruf der amtlichen Verteidigung?
Es gibt nichts, das es nicht gibt! Offenbar nach diesem Grundsatz hat das Obergericht des Kantons Aargau in einem von
WeiterlesenPraxisänderungen im Verjährungsrecht
Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 328 E. 2.1 begründete Rechtsprechung, wonach die Verjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf
WeiterlesenClean-Kontrolle verzögert
Das Verzögern einer „Clean-Kontrolle“ um eine Viertelstunde stellt keine Hinderung einer Amtshandlung dar, jedenfalls nicht unter den Voraussetzungen, vor denen
WeiterlesenZur Berufung der Privatklägerschaft
Ficht die Privatklägerschaft einen Freispruch oder einen als unrichtig beurteilten Schuldspruch (i.c. Art. 190 statt 188 StGB) an, kann sie
WeiterlesenStrafbefehl c. Rechtsstaatsprinzip
Dass der Strafbefehl praktisch und effizient ist, überwiegt die Überzeugung, dass es rechtsstaatlich unerträglich ist, wenn 95% aller Strafverfahren nie
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren
Der schweizerische Gesetzgeber anerkennt, dass es Fälle gibt, in denen eine beschuldigte Person formell verteidigt werden muss (Art. 130 StPO).
WeiterlesenPersonalunion zwischen Haftrichter und Sachrichter
Gemäss Bundesgericht verliert der Sachrichter seine Unabhängigkeit nicht, wenn er selbst als Verfahrensleiter dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft beanträgt
WeiterlesenPrivatkläger zur Einsprache gegen Strafbefehl berechtigt
Nach einem neuen zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid hat die Privatklägerschaft im Strafbefehlsverfahren Anspruch auf Ersatz ihrer
WeiterlesenDer Dolmetscher der Verteidigung
Anders als die Strafbehörden kann sich die Verteidigung nicht auf die gesetzliche Verfahrenssprache berufen. Während die Strafbehörden Dolmetscher organisieren und
WeiterlesenNeuer Entscheid zu den Teilnahmerechten
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung (vgl. meinen früheren Beitrag) zur Parteiöffentlichkeit der Untersuchung und zu den Teilnahmerechten der beschuldigten Person
WeiterlesenDas Schweigen als Beweismittel
Es ist weitgehend anerkannt, dass die Ausübung des Schweigerechts durch die beschuldigte Person grundsätzlich (es gibt Ausnahmen!) nicht zu ihren
WeiterlesenEntlassung nach Verbüssung der Hälfte der Strafe?
Nach Art. 86 Abs. 4 StGB kann ein Gefangener nach Verbüssung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden. Das Bundesgericht
WeiterlesenPraxis des EGMR
Wer sich für Grundrechte nicht bloss im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts interessiert, kommt um den Blog Iuswanze nicht herum.
WeiterlesenSachrichter und Haftrichter in Personalunion
Nach den Plädoyers der Parteien in einem Berufungsprozess eröffnete der Präsident einem Beschuldigten, dass er Sicherheitshaft nach Art. 232 Abs.
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