Unverzügliche Vorführung im Haftverfahren
Das Bundesgericht (BGer 1B_166/2010 vom 14.06.2010) hat eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV festgestellt und im Urteilsdispositiv festgehalten.
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Keine Beschwerdelegitimation des Geschädigten / Verletzten
Das Bundesgericht hat sich immer wieder mit Beschwerden von Geschädigten gegen Einstellungsbeschlüsse zu befassen, auf die es nicht eintreten kann.
WeiterlesenVorladungen als Untersuchungshandlungen
Bei festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots reichen die Sanktionen von der Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter
WeiterlesenMethodik der Strafzumessung und Wahl der Sanktion
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, der sich nicht an die Methodik der Strafzumessung hielt und die Wahl der Sanktion nicht
WeiterlesenErweiterte Privilegierung des Güterumschlags
Das Bundesgericht heisst in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall eine Laienbeschwerde gut und stellt fest, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht
WeiterlesenQualifizierte Sachbeschädigung ab CHF 10,000.00
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid bestätigt das Bundesgericht die wohl herrschende Lehre, die bei einem Schaden über CHF 10,000.00
WeiterlesenKeine pauschale Entschädigung nach Ermessen
Das Bundesgericht (BGer 6B_735/2009 vom 31.05.2010) qualifiziert die ermessensweise pauschale Festsetzung der Entschädigung eines amtlichen Rechtsbeistands ohne entsprechende rechtliche Grundlage als
WeiterlesenUngenügende Anklageschrift und bundesrechtswidrige Einziehung
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers durch das Bundesstrafgericht wegen ungenügender Anklage (BGer 6B_1067/2009 vom 31.05.2010): Die Anklage umschreibt
WeiterlesenStraffreie Veruntreuung
Wer sich selbst unbefugterweise eine Bonusauzahlung überweisen lässt, macht sich gemäss Bundesgericht auch dann der Veruntreuung schuldig, wenn er für
WeiterlesenKeine gesetzliche Grundlage für Präventivhaft im Nachverfahren
Der EGMR (Erste Kammer) verurteilt die Schweiz erneut (s. meinen früheren Beitrag) wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK
WeiterlesenVerteidigungskosten: Gleichbehandlung privater und amtlicher Verteidigung
Nach einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_63/2010 vom 06.05.2010) ist der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach dem Prinzip
WeiterlesenSterbebegleiter bundesrechtswidrig verurteilt
Das Bundesgericht erkennt in der Verurteilung eines Sterbebegleiters wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) zwar eine
WeiterlesenWeinkeller zu Unrecht beschlagnahmt
Das Bundesgericht kassiert in BGer 1B_302/2009 vom 11.05.2010 einen Entscheid der Zuger Justiz, welche einen Weinkeller beschlagnahmt und über ein
WeiterlesenKein Anspruch auf Konfrontation mit unglaubwürdigen Entlastungszeugen
Ein wegen Menschenhandels verurteilter Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Befragung von B. und C. zu
WeiterlesenUndurchsichtiger Diamantenveredelungshandel und uneinheitliche Rechtsprechung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde ab, in welcher ein Beschwerdeführer u.a. geltend gemacht hat, er lebe seit fünf
WeiterlesenLästige Haftprüfungsverfahren
Das Bundesgericht kassiert einen Haftverlängerungsentscheid, der den Antrag der Staatsanwaltschaft (Verlängerung um zwei Monate) um das dreifache überschreitet, ohne dem
WeiterlesenRechtsmissbräuchliches Ausstandsbegehren
Das Bundesgericht stellt sich vor einen Gerichtspräsidenten, den ein Beschuldigter für befangen hielt (BGer 1B_365/2009 vom 22.03.2009). Es bemüht zu
WeiterlesenAlles falsch gemacht
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gleich aus mehreren Gründen gut (BGer 6B_193/2010 vom 22.03.2010).
WeiterlesenAn der äusseren Grenze des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht nimmt einen Mordprozess zum Anlass, wieder einmal eine Übersicht über seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot zu liefern (BGer 6B_45/2009
WeiterlesenWie lange ist ein Richter ein Richter?
Aus einem der heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_113/2010 vom 22.03.2010): Die beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden A. und
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