Ein Urteil als Genugtuung
Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art.
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Überwachung ausländischer Telefonanschlüsse abgesegnet
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Beschwerde einer Providerin entschieden, dass die aktive Überwachung eines sich im Ausland befindenden Telefonanschlusses mittels einer
WeiterlesenWenn der Staat sich selbst verletzt und den Beschuldigten dafür zahlen lässt
Erneut ist eine Strafverfolgungsbehörde mit Erfolg ans Bundesgericht gezogen, weil die Vorinstanz Grundrechte missachtet haben soll (BGer 6B_699/2008 vom 06.03.2009):
WeiterlesenVerhältnismässig …
Einem neuen Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_42/2009 vom 05.03.2009) lassen sich folgende Zitate entnehmen: Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz
WeiterlesenZeitliche Unschärfen der Anklage
In BGer 6B_830/2008 vom 27.02.2009 erhält das Bundesgericht wieder einmal Gelegenheit, sich zum Anklageprinzip zu äussern. Der Entscheid kann als
WeiterlesenLieferung von UBS-Kundendaten an die USA
Bekanntlich hat die FINMA die Herausgabe der Daten von 300 US-Bürgern an die amerikanische Steuerbehörde IRS verfügt. Die dagegen gerichteten Beschwerden
WeiterlesenGehörsverletzung durch Zustellungsfiktion
Das Obergericht des Kantons Bern hat einen Beschwerdeführer in seinem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es ihm
WeiterlesenWas beinhaltet ein Verzicht auf Anhörung im Haftverfahren?
Einmal mehr wird ein bereits auf den ersten Blick verfassungswidriger Haftentscheid aus dem Kanton Zürich durch das Bundesgericht kassiert (BGer
WeiterlesenVerein oder nicht Verein
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_690/2008 vom 09.02.2009) heisst das Obergericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein freisprechendes Urteil
WeiterlesenZwangsarbeit für das Bundesstrafgericht
Die Bundesanwaltschaft hat in der Causa Behring einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erfolgreich angefochten (BGer 1B_274/2008 vom 27.01.2009). Damit
WeiterlesenHaftentlassung schützt vor Entschädigungspflicht nicht
Während eines vor Bundesgericht hängigen Haftbeschwerdeverfahrens (BGer 1B_2/2009 vom 10.02.2009) ist ein Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden, womit seine
WeiterlesenDurch Zufall zum Straftäter gewordener Psychoanalytiker?
Das Bundesgericht (BGer 6B_549/2008 vom 03.02.2009, zur BGE-Publikation vorgesehen) kassiert den Freispruch eines Psychoanalytikers, der einer späteren Straftäterin (versuchte vorsätzliche
WeiterlesenChemische Kastration statt Verwahrung – Therapeut statt Gutachter
Das Bundesgericht (BGer 6B_645/2008 vom 03.02.2009) kassiertein vorinstanzliches Urteil, nach welchem der Beschwerdeführer hätte verwahrt werden sollen. Entgegen der Vorinstanz und im Grunde
WeiterlesenGehörsverletzung im Haftverfahren
Ich habe nicht gezählt, wie oft das Bundesgericht in den letzten paar Monaten offensichtliche Gehörsverletzungen in Haftverfahren im Kanton Zürich
WeiterlesenVerwertungsverbot gilt auch für den Haftrichter
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (1B_344/2008 vom 20.01.2009) führt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum neuen Strafregisterrecht weiter. Im zu
WeiterlesenKein (absoluter) Anspruch auf Anhörung von Entlastungszeugen
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs ab (BGer 6B_985/2008 vom 28.01.2009). Der Beschwerdeführer sah die Gehörsverletzung darin,
WeiterlesenNichtiger Freispruch?
Welch seltsame Blüten die schweizerische Strafjustiz treiben kann, zeigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das einen formell rechtskräftigen
Weiterlesen"Die Einwände sind trölerisch"
Mit der Höchststrafe schmettert das Bundesgericht einen Beschwerdeführer ab, der sich gegen eine Verurteilung wehrte, obwohl er den zugrunde liegenden
WeiterlesenTrotz Vorbefassung nicht befangen
Eine Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht (BGer 6B_959/2008 vom 22.01.2009) erfolglos die Vorbefassung einer Sachverständigen geltend gemacht (Art. 29 ABs. 1
WeiterlesenRechtsstaatlich unerträglich oder bloss falsch?
In einem Streit über die sachliche Zuständigkeit für Einziehungsentscheide im Kanton Zürich gelangte ein Beschwerdeführer an das Bundesgericht (BGer 6B_667/2008 vom
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