Garantenstellung im Unternehmen
Wie die NZZ heute berichtet, ist ein ehemaliger Laborleiter des Inselspitals Bern zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Tagen wegen
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Sprachunkenntnis schützt vor Fristablauf nicht
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (1P.232/2006 vom 03.07.2006): Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar keinen
WeiterlesenKopiert oder kopieren lassen?
Das Bundesgericht hatte in einem neuen Urteil (6P.9/2006 vom 05.06.2006) einen Fall aus dem Urheberstrafrecht zu beurteilen. Der Beschwerdeführer war
WeiterlesenAuffallend hohe Strafe
Die Beschwerde eines Automobilisten, der in Zürich vor einer Traminsel ein anderes Auto überholt hatte und dafür mit CHF 10,000.00
Weiterlesen"Unerreichbare" Polizeiakten
Im Fall der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Zürich im Februar 1999 hatte das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eines zu
WeiterlesenUpdate: Entsiegelung von Anwaltsakten
Im September des Vorjahres hatte ich über ein dreistufiges Verfahren berichtet, welches das Bundesstrafgericht für die Entsiegelung von berufsgeheimnisrelevantem Material
WeiterlesenVerfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde
WeiterlesenDealende und nun auch renitente Oberrichter
Bereits zum zweiten mal im selben Fall hebt das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgericht St. Gallen wegen zu milder Bestrafung
WeiterlesenSolothurner Sprayer endgültig verurteilt
Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde dreier Sprayer in einem heute online gestellten Entscheid (1P.216/2006 vom 03.07.2006) ab. Auf die
Weiterlesen"Ein bisschen Englisch"
Das Bundesgericht weist in einem neuen Entscheid (1P.102/2006 vom 26.06.2006) die staatsrechtliche Beschwerde eines zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilten Drogenhändlers
WeiterlesenUnteilbarkeit des Strafantrags, etc.
Allein heute hat das Bundesgericht wieder nicht weniger als 12 Entscheide mit Bezug zum Strafrecht ins Netz gestellt. Soweit ich
WeiterlesenAmtlicher Verteidiger oder unentgeltlicher Rechtsbeistand?
Der Kassationshof hebt ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn als willkürlich auf (Urteil 6A.36/2006 vom 27.06.2006). Der Beschwerdeführer hatte
WeiterlesenRechtsverweigerung durch Bundesanwaltschaft
In einem Rechtshilfeverfahren hat das Bundesgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen. Aus dem Urteil 1A.77/2006 vom 27. Juni
WeiterlesenBegründung im Fall Turina / Quellenschutz
Das Bundesgericht hat das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil (6P.45/2006 vom 11.05.2006) im Fall Turina / Quellenschutz
WeiterlesenVerfassungswidrige Ausforschung
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006). Diesmal fand die unerlaubte „fishing
WeiterlesenUpdate 2: Menschenhandel im Sex-Milieu?
Im zürcher Menschenhandel-Prozess (s. meinen früheren Beitrag) berichtet die NZZ heute vertieft. Danach kam es in 69 von 74 eingeklagten
WeiterlesenUnglaubhafte Aussagen alter Motorradfahrer-Kollegen
In einem heute online gestellten Entscheid (Urteil 1P.227/2006 vom 30.06.2006) bestätigt das Bundesgericht die Verurteilung eines Motorradfahrers, obwohl seine Beweismittel
WeiterlesenUpdate: Menschenhandel im Sex-Milieu?
Das Urteil im Zürcher Menschenhandel-Verfahren (s. meinen früheren Beitrag) liegt vor, wird aber wohl nicht rechtskräftig. Das Gericht erkannte nur
WeiterlesenVon wegen Sommerpause …
Gleich acht Entscheide zum Strafrecht, Strafprozessrecht bzw. Auslieferungsrecht hat das Bundesgericht heute online gestellt. Soweit ich es beurteilen kann, sind
WeiterlesenFristablauf vor Ablauf der Abohlfrist
Während der Abholfrist ist einem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in einem Appellationsverfahren verstrichen. Das Appellationsgericht trat folglich
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