Entschädigungspflicht bei Verfahrenseinstellung
Ohne dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde hätte eintreten müssen, hat es sie materiell behandelt und abgewiesen (Urteil 6B_74/2007 vom
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Erfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenBundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst
Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B
WeiterlesenKeine Waffengleichheit im Strafprozess
Aus einem kürzlich online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6S.20/2007 vom 06.03.2007) erhellen schier unerträgliche Unzulänglichkeiten in Strafprozessen. Der Beschwerdeführer wurde
WeiterlesenVon den Tücken der eMail-Überwachung
Der Kanton Zürich muss Sunrise für eine eMail-Überwachung mit rund CHF 17,000.00 entschädigen. Dies geht aus einem neuen Urteil des
WeiterlesenKeine Parteientschädigung in Bagatellstrafsachen
In einem solothurnischen Strafverfügungsverfahren wurde ein Beschuldigter wegen Ruhestörung zu einer Busse von CHF 60.00 und zur Tragung der Verfahrenskosten
WeiterlesenZu teures Bundesstrafgericht
Das Bundesgericht hebt einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts in einem heute online gestellten Entscheid (1S.16/2006 vom 09.01.2007) auf: Mit Blick darauf
WeiterlesenNeue Massstäbe bei der Höhe der Gerichtsgebühr
hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem Entscheid vom 07.12.2006 (BB.2005.88) gesetzt: Vorliegend erscheint in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des
WeiterlesenFehlurteil geschützt?
Das Bundesgericht schützt ein Urteil der Aargauer Justiz und qualifiziert die dagegen geführte Beschwerde als aussichtslos, was angesichts folgenden Zitats
WeiterlesenGewonnen oder verloren?
In einem Strafverfahren kann man bekanntlich auch dann als Verlierer dastehen, wenn der Richter den Hauptanträgen der Verteidigung vollumfänglich entspricht.
WeiterlesenEntschädigungsanspruch nach Freispruch
In Fünferbesetzung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 379
WeiterlesenZur Abwechslung mal ein Quiz
Dem Urteil des Bundesgerichts 1P.305/2006 vom 25.09.2005 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Gemäss Polizeirapport vom 28. Juni 2004 ereignete sich
WeiterlesenHILFE – Offizialverteidigungshonorar
In Urteil 1P.161/2006 vom 25.09.2006 hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kürzung des Honorars
WeiterlesenNeuer "Armenrechtstarif" für Solothurn
Die Gerichtsverwaltungskommission des Kantons Solothurn hat ein neues Kreisschreiben betreffend die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände und amtlichen Verteidigungen erlassen. Danach
WeiterlesenReduzierte Gerichtsgebühr dank Fehlern der Bundesanwaltschaft
In einem bereits vom Ausgangssachverhalt her interessanten Rechtshilfeverfahren (in Deutschland verbotene Ausfuhr von Wafffen nach Guatemala via Schweiz) hat das
Weiterlesen"Äusserst lästig und ärgerlich sowie klar antisozial"
In einem heute online gestellten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Auflage von Kosten
WeiterlesenEine Million für Pflichtverteidiger
Wie die Aargauer Zeitung heute berichtet hat das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil des Bundesgerichts (2P.17/2004 vom
WeiterlesenVon Anwaltsgebühren und Bremseffekten
Das Obergericht des Kantons Zürich legt dem Kantonsrat eine total revidierte Anwaltsgebührenverordnung vor. Es hat sich dabei einer Forderung der
WeiterlesenDer Staatsanwalt am Geldhahn des Verteidigers
In einem wenig sorfgältig begründeten Entscheid vom 24.04.2006 (BB.2006.2) hat das Bundesstrafgericht die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers zurückgewiesen, der bei
WeiterlesenAnwaltstarif aufgehoben; CHF 150.00 / h verfassungswidrig
Das Bundesgericht hat § 9 Abs. 2 des Anwaltstarifs des Kantons Aargau auf Beschwerde zweier Kollegen hin aufgehoben (BGE 2P.17/2004
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