Zur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
In einem reichlich merkwürdig anmutenden Fall (BGer 6B_991/2009 vom 19.01.2010) hat ein Beschwerdeführer ein obiter dictum provoziert, das mich überrascht. In
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Wenn Rechtsverletzungen vor Bundesgericht heilen …
… heisst das Heilmittel „Vernehmlassung“. Die Vorinstanz kann in der Stellungnahme zu einer Beschwerde Verletzungen der Begründungspflicht nachträglich heilen und
WeiterlesenRückforderung der Verteidigungskosten – unentgeltliche Rechtspflege?
In Fünferbesetzung schützt das Bundesgericht einen Kostenentscheid des Zürcher Obergerichts (BGer 6B_413/2009 vom 13.08.2009), welches einem Verurteilten ohne dessen finanzielle Verhältnisse
WeiterlesenKostenauflage: Belegsammlung reicht nicht
Ein Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht unter anderem die Kostenauflage wegen zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens (BGer 6B_78/2009 vom 22.09.2009). Der vorinstanzliche Kostenentscheid
WeiterlesenEntschädigung des amtlichen Verteidigers „versehentlich“ gekürzt
Ein amtlicher Verteidiger musste bis vor Bundesgericht, um die ihm zustehende Entschädigung zu erhalten (BGer 6B_416/2009 vom 09.09.2009). Die Verwaltungskommission
WeiterlesenDNS-Umleitung und ein paar Fragezeichen
In einem Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2009.4 vom 22.07.2009) war nicht die Frage der Rechtmässigkeit einer
WeiterlesenStrafverteidiger – Trottel der Nation
Welcher Stellenwert der Strafverteidigung im schweizerischen Strafprozessrecht zugestanden wird, lässt sich immer wieder an den Honorarkürzungendurch die Gerichte ablesen. Was
WeiterlesenZulässige Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Lehrers ab, dem nach einem eingestellten Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit seinen Schülerinnen und Amtsmissbrauch)
WeiterlesenAuch Rechtsschutzversicherte haben Anspruch auf Entschädigung
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen kantonalen Entscheid, der einem Freigesprochenen eine Entschädigung mit der Begründung verweigert hatte, er sei
WeiterlesenKeine Ratenzahlung im Ordnungsbussenverfahren
Nach Art. 7 OBG dürfen im Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben werden. Statt zu zahlen, hat X. ein Gesuch um Ratenzahlung
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Reisezeit
Das Bundesstrafgericht hatte einem amtlichen Verteidiger die Reisezeit von der Honorarnote gestrichen. Es rechtfertigte die Kürzung des anrechenbaren Aufwandes um 55
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Die Auferlegung von Verfahrenskosten kann gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Das traf in einem Fall zu, den der Betroffene erfolgreich an
WeiterlesenWas kostet den Staat ein ungerechtfertigter Hafttag?
Das Bundesgericht (BGer 6C_2/2008 vom 24.03.2009) bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, welches einem von den Vorwürfen des
WeiterlesenEin Urteil als Genugtuung
Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art.
WeiterlesenDass Prozessrecht nicht Selbstzweck ist …
… wird in der Regel dann erklärt, wenn es gegen den Beschuldigten verwendet werden kann. Als Beispiel kann ein neuer
WeiterlesenKein Streitwerttarif für Strafverteidiger
In einem Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahme von Vermögenswerten durch die Bundesanwaltschaft hat das Bundesstrafgericht eine Parteientschädigung von CHF 2,000.00 zugesprochen.
WeiterlesenAmtliche Verteidigung durch erbetene abgelöst
Das Bundesgericht korrigiert einen Kostenentscheid und äussert sich zum Verhältnis zwischen amtlicher und privater Verteidigung (BGer 6B_294/2008 vom 01.09.2008):
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Eine kantonale Strafverfolgungsbehörde stellte eine Strafverfügung aus (Entziehen von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB, bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
WeiterlesenErneut: Kostenauflage kassiert
Mit deutlichen Worten heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen zürcherischen Kostenentscheid nach eingestelltem Strafverfahren gut (BGer 6B_783/2008 vom 12.08.2008;
WeiterlesenKostenauflage bei zurückgezogenem Strafantrag
In einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_210/2008 vom 05.08.2008) macht ein Beschwerdeführer geltend, ihm seien zu Unrecht
Weiterlesen
Letzte Kommentare