Solothurner Staatsanwälte wollen mehr Lohn
Die Staatsanwälte des Kantons Solothurn sehen nicht ein, wieso sie gleich eingestuft werden wie die früheren Untersuchungsrichter. Sie begründen die
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
CIA-Fax-Affäre: Nicht ungerechtfertigte Telefonüberwachungen
In der CIA-Fax-Affäre (s. den letzten Beitrag) ermittelt die „Militärjustiz“ bekanntlich auch gegen die möglichen Quellen der Geheimnisverletzung, die keine
WeiterlesenPolizeiberuf als Straferhöhungsgrund?
Laut Tages-Anzeiger ist ein Polizeibeamter vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu
WeiterlesenLuftkampfprozess in Bellinzona
Heute hat vor dem Einzelrichter des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine Hauptverhandlung stattgefunden, bei der gemäss Verhandlungsplan folgende Anklage der Bundesanwaltschaft
WeiterlesenPolizei will Justiz in die Pflicht nehmen
Der offenbar desillusionierte Präsident der Polizeigewerkschaft stellt sein Konzept des Rechtsstaats der Neuen Luzerner Zeitung vor (vgl. die zugänglicheren Beiträge
WeiterlesenSamstags-Quiz
Aus einer Stellenausschreibung des eidg. Personalamts: Sie sind eine starke, belastbare Person mit ausgewiesenen Führungseigenschaften. Ihre hohe juristische Qualifikation, ihr
WeiterlesenReaktionen auf einen Freispruch
Was nach dem gestrigen Freispruch von Werner Ferrari bereits alles geschrieben wurde, ist kaum zu fassen. Besonders stolz darf eine
WeiterlesenUnnötig, dafür umso teurer
Zwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das
WeiterlesenEuro 2008: Die Rolle der Strafjustiz
Im Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 wird auch die Justiz in die Pflicht genommen: Daneben wird für
WeiterlesenPyrrhussieg
Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde eines Beschwerdeführers gut, der vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Ausnützung einer Notlage verurteilt worden
WeiterlesenUpdate: Die Verteidigung des Verteidigers …
… wird offenbar immer mehr zum Thema vor dem Geschworenengericht Zürich. Wenn ich den heutigen Beitrag der Printausgabe der NZZ
WeiterlesenDie Verteidigung des Verteidigers
Freundlicherweise wurde ich von anonymous darauf hingewiesen, dass heute auch die NZZ über die Verteidigung via Internet berichtet (s. meine
WeiterlesenUpdate: Strafverteidigung per Internet
Laut einem heute im Tages-Anzeiger (nur Printausgabe) erschienenen Artikel wurde der Verteidiger vom Gerichtspräsidenten für sein Verhalten gerügt (s. dazu
WeiterlesenStrafverteidigung per Internet
In einem Fall, der zur Zeit vor dem Geschworenengericht Zürich verhandelt wird (s. den heutigen Beitrag der NZZ) geht ein
Weiterlesen"Obervollidiotischer Leerlauf und Seich"
Wie kurz die Begründung eines Bundesgerichtsentscheids sein kann, zeigt ein heute online gestelltes Urteil (6S.47/2007 vom 08.02.2007): In Anwendung von
WeiterlesenZum Richten verurteilt
Eine Strafrichterin hat erfolgos ein Selbstablehnungsgesuch gestellt. Ein dagegen von den Beschuldigten geführte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil
WeiterlesenJugendanwaltschaft relativiert
Mit internen Berichten der Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich werden die von der Polizei präsentierten Zahlen zur Jugendkriminalität stark relativiert (s,
WeiterlesenDie Polizei übernimmt
Zwei Beiträge im Tages-Anzeiger veranlassen mich dazu, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass die Polizei ausser Kontrolle zu geraten droht. Im
WeiterlesenFax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche
WeiterlesenDer Straf-Rechtsstaat treibt neue Blüten
Im Kanton Solothurn ist am 1. Januar 2007 das Archivgesetz in Kraft getreten. Wie im modernen Strafrechtsstaat hat der demokratische
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