Tolle neue Dienstleistung des Bundes
Einer heute veröffentlichten Medienorientierung ist zu entnehmen, dass die Auszüge aus dem Strafregister neu am Postschalter bestellt werden können (das
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Thesen-Journalismus als Risiko
Im Rassismus-Strafverfahren gegen den Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler (s. meinen früheren Beitrag) erkannte der zuständige Richter letzte Woche zwar auf
Weiterlesen"in dubio pro reo" – römischer Grundsatz?
In BGer 6B_161/2008 vom 30.03.2008 beanstandete der Beschwerdeführer erfolglos die Verurteilung zu einer Strassenverkehrsbusse von CHF 400.00. Auf seine Rügen tritt
WeiterlesenStrafverfolger c. Richter
BGer 1B_73/2008 vom 17.03.2008 liefert ein Beispiel für eine sinnlose Behördenbeschwerde, auf die das Bundesgericht (zum Glück) nicht eintreten kann.
WeiterlesenWenn Parkgebühren in der Kaffeekasse landen
Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern einfach wegen des Sachverhalts. Ein solcher Fall ist BGer 6B_795/2007
WeiterlesenMörgele / Mengele: Die Bewältigung einer "Affäre"
Das Büro des Nationalrats hat heute eine Medienmitteilung publiziert, in der es darüber orientiert, wie es die Indiskretionen im Zusammenhang
WeiterlesenBewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren
Ein falsch interpretiertes „Kurzgutachten über Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren“ hat zu einem kantonalen Fehlurteil geführt,
WeiterlesenMörgele / Mengele
Einmal mehr leistet sich der Bundespräsident eine verbale Entgleisung, diesmal gegen NR Mörgeli, selbst kein Kind von Traurigkeit (vgl. dazu
WeiterlesenBefristetes Vermummungsverbot in Locarno
Schlägerei in Locarno, vermutlich drei Täter, ein schwer verletztes Opfer (Quelle: Tages-Anzeiger). Ja, es ist tragisch – und ja, die
WeiterlesenUpdate: Eine kleine Prüfungsfrage oder wie es wirklich war
Über den angeblich wahren Sachverhalt informiert ein aufgeschreckter Blogger-Kollege hier, der die Geschichte – der Blogger ist ja auch Künstler
WeiterlesenUpdate: Eine kleine Prüfungsfrage
Die kleine Prüfungsfrage ruft noch Lösungen. Meine eigene Lösung ist mir nicht geheuer, so dass ich um Verteidigungsargumente rufen muss:
WeiterlesenEine kleine Prüfungsfrage
Sachverhalt (frei nach Tages-Anzeiger): Zwei Stadtpolizisten im Dienst beobachten, wie X. seinen Wagen auf einen gebührenpflichtigen Parkplatz abstellt und sich
WeiterlesenHOOGAN im Vollbetrieb
HOOGAN? HOOGAN ist nach Art. 21h ff. VWIS das Informationssystem, in dem „Hooligans“ verzeichnet werden, die mit einer Massnahme nach
WeiterlesenWenn wir ehrlich sind …
„Wenn wir ehrlich sind, wollen wir keine gewaltfreie Gesellschaft“. Unter dieser Schlagzeile publiziert die NZZ ein Interview mit Kiesewetter (PUK
WeiterlesenEin Bundesstrafrichter tritt ab mit Getöse
Der Tages-Anzeiger führt ein wenig erhellendes Gespräch mit dem abtretenden Bundesstrafrichter Bertossa, der sich aufführt, als stünde er vor seiner
WeiterlesenIn dubio pro reo – Freispruch zweiter Klasse?
Das Bezirksgericht Zürich hat die ehemalige Regierungsrätin Fierz und drei Mitarbeiter vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Der mit seiner Anklage
WeiterlesenAbhöranlage "Onyx" nach wie vor ohne gesetzliche Grundlage
Die GPDel der eidgenössischen Räte hat ihren aktuellen Bericht zum Funkaufklärungssystem Onyx veröffentlicht. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Der neue Bericht
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die GPK-N hat ihre briefliche Stellungnahme im Verfahren des Bundesstrafgerichts (AU.2007.1) veröffentlicht. Sie präzisiert die Sachverhaltsdarstellung des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte
WeiterlesenStrafbare Gefährdung nicht geschuldeter Abgaben
In einem heute online gestellten Entscheid (6B_390/2007 vom 27.10.2007) befasste sich das Bundesgericht wieder einmal (vgl. meinen früheren Beitrag) mit
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die Parlamentsdienste teilen heute Abend das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Schriftgutachtens zu den unsäglichen Flipcharts mit: Die Subkommission stellt
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