Unabhängige Richter im Neubeurteilungsverfahren
Wird ein Urteil vom Bundesgericht kassiert und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, darf die Vorinstanz grundsätzlich weiterhin in
WeiterlesenKategorie: verfassungsmässiger Richter
Strafrecht ohne Recht?
Die Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Peter Albrecht vom 30. Mai 2013 ist leicht überarbeitet in ZStrR 131 (2013) Band 4,
WeiterlesenAusstandspflicht durch Abweisung von Beweisanträgen?
Die Abweisung von Beweisanträgen der Verteidigung stellt für den Richter selbst dann keinen Ausstandsgrund dar, wenn er nicht hätte abweisen
WeiterlesenLa loi s’interprète …
Das Bundesgericht spricht sich in einem zur Publikation vorgesehenen Haftentscheid grundsätzlich für den Vorrang der grammatikalischen Auslegung aus (BGE 1B_338/2013
WeiterlesenLasset uns Freunde sein
Kürzlich bin ich auf die Homepage der Basellandschaftlichen Richtervereinigung BLRV gestossen. Gemäss Statuten bezweckt der Verein u.a. die Pflege der
WeiterlesenBundesgerichtsentscheide als Lehrbücher
Bundesgerichtsentscheide, an denen Prof. Dr. Marc Forster als Gerichtsschreiber mitwirkt, zeichnen sich u.a. dadurch aus, dass sie ausführliche abstrakte Zusammenfassungen
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
WeiterlesenAnwalt vs. Richter in Obwalden
Vor gut einem Jahr hatte ich hier über ein Verfahren berichtet, das ein etwas merkwürdiges Licht auf die Justiz des
WeiterlesenÜbermensch Richter
Einem Mann wird vorgeworfen, seine Frau ermordet zu haben. Für die drei Kinder im Alter von 6, 11 und 17
WeiterlesenSchwyzer Justizstreit vor Bundesgericht
Im Schwyzer Justizstreit musste sich das Bundesgericht mit Beschwerden des ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten und eines ehemaligen ausserordentlichen Staatsanwalts befassen. Es trat
WeiterlesenVorbefasster Oberrichter
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz (abgewiesene bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug), an dem ein Oberrichter mitwirkte, der seinerzeit
WeiterlesenPrüfung der Entlassung durch Verwaltungsbehörde
Nach einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts, ist es weder konventions- noch verfassungswidrig (Art. 31
WeiterlesenPersonalunion zwischen Haftrichter und Sachrichter
Gemäss Bundesgericht verliert der Sachrichter seine Unabhängigkeit nicht, wenn er selbst als Verfahrensleiter dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft beanträgt
WeiterlesenSachrichter und Haftrichter in Personalunion
Nach den Plädoyers der Parteien in einem Berufungsprozess eröffnete der Präsident einem Beschuldigten, dass er Sicherheitshaft nach Art. 232 Abs.
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Privatkläger
Partys sind im Rechtsstaat Schweiz bewilligungspflichtige Zusammenrottungen. Dieser den Rechtsstaat tragende Grundsatz wird leider allzu oft verletzt, was bisweilen zu
WeiterlesenAusstand der Polizei
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO können auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Der endgültige Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
WeiterlesenDurch vorbestehendes Gutachten befangener Sachverständiger?
Gemäss Art. 184 Abs. 4 StPO übergibt die Verfahrensleitung dem ernannten Gutachter die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten. Was
WeiterlesenBeschwerde trotz festgestellter Rechtsverletzungen abgewiesen
In einem Urteil vom 27. September 2012 (BGer 6B_171/2012) anerkennt das Bundesgericht ausdrücklich, dass ein Gutachter befangen war: Sein Befangenheitsvorwurf
WeiterlesenPolitische CH-Justiz?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der ein Beschwerdeführer eine von der SVP portierte Richterin ablehnte (BGer 1B_460/2012 vom
WeiterlesenVerteidigender Rechtsprofessor
Das Bundesgericht heisst eine professorale Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts gut (BGer 1B_407/2012 vom 21.09.2012). Der Sachverhalt lässt erahnen, dass
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