Gnandenlose Stadtpolizei Zürich
Nirgends werden Raser härter angefasst als in Zürich. Wer je daran gezweifelt hat, der werfe einen Blick auf diese Zahlungserinnerung.
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
"Private" Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, weil der Beweis ungesetzlich erbracht worden war. Die Vorinstanz hatte
WeiterlesenBandenmässiger Hanfanbau?
In einem heute online gestellten Entscheid (6B_580/2007 vom 11.04.2008) kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die in Verletzung von Bundesrecht
WeiterlesenBlaufahrer: Anspruch auf teilbedingte Strafe
Erneut korrigiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten den bedingten bzw. teilbedingten Vollzug verweigert hatte (BGer 6B_438/2007 vom
WeiterlesenSteueraffäre: Warum Steueroasen ein Segen sind
Die Steueraffäre Deutschland-Liechtenstein (s. meine früheren Beiträge), wird bekanntlich auch in den USA zur Kenntnis genommen. Kürzlich hat Daniel J.
WeiterlesenSteueraffäre: seriöse Datenlieferanten?
Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch „Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben“. Den Steuerbehörden seien von
WeiterlesenDeutsche in Zürich sehr beliebt
Zürich scheint die Deutschen besonders zu mögen. Sie begehen nicht nur viele Strassenverkehrsdelikte, sie lassen sich auch oft erwischen und
WeiterlesenSteueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass
WeiterlesenKeine BGG-Beschwerde gegen Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen
In BGer 1B_26/2008 vom 15.02.2008 tritt das Bundesgericht in einem Präsidialentscheid (Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht auf eine Beschwerde
WeiterlesenBewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren
Ein falsch interpretiertes „Kurzgutachten über Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren“ hat zu einem kantonalen Fehlurteil geführt,
WeiterlesenSteueraffäre Deutschland – Liechtenstein
Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s.
WeiterlesenDer Staat als "Hehler"
Während im Grossen Kanton bereits von der Mutter aller Steuerskandale gesprochen wird (s. meinen letzten Beitrag), sollen die medienwirksam angekündigten
WeiterlesenVon Steuerstrafverfahren, der Klimaerwärmung und James Otis
Die gestern in Deutschland durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Chef der Deutschen Post (vgl. dazu den Beitrag der NZZ) dürften etlichen Steuersündern schlaflose
WeiterlesenKein Eventualvorsatz – Bundesgericht kassiert Raserurteil
Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (selbst verursachter Strassenverkehrsunsfall mit
WeiterlesenBusse statt bedingter Geldstrafe?
KunzOBlog weist hier auf ein neues Urteil des Bundesgerichts (6B_422/2008 vom 22.01.2008) zu Art. 333 StGB hin. Zu beurteilen war,
WeiterlesenBonusmeldungen
Gestützt auf sog. Bonusmeldungen hat die Weko laut espace.ch eine Untersuchung gegen mehrere Elektroinstallations-Unternehmungen und Berufsverbände eingeleitet und verschiedene Hausdurchsuchungen
WeiterlesenKeine Privatsphäre beim Treuhänder
In einem Strafverfahren gegen Y. (Steuer- und Urkundendelikte) erfolgte eine Hausdurchsuchung bei dessen Treuhänder X. Dort wurden namentlich die Festplatte des
WeiterlesenKein Strafrabatt zugunsten des bedingten Vollzugs mehr?
Nach der Rechtsprechung zum alten Strafzumessungsrecht war unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Freiheitsstrafen von über 18 bis maximal 21 Monaten auf 18
WeiterlesenUnkenntnis internationalrechtlicher Übergangsbestimmungen schützt vor Strafe nicht
Der VR-Präsident einer Gesellschaft, die vor dem 31. Mai 2007 vier deutsche Handwerker angestellt hatte, ist laut einem neuen Urteil
WeiterlesenStrafbare Gefährdung nicht geschuldeter Abgaben
In einem heute online gestellten Entscheid (6B_390/2007 vom 27.10.2007) befasste sich das Bundesgericht wieder einmal (vgl. meinen früheren Beitrag) mit
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