Einmaleins der Strafzumessung
In einem heute im Internet publizierten Entscheid stellt das Bundesgericht die bundesrechtlich verbindliche Technik der Strafzumessung (BGer 6B_384/2009 vom 05.11.2009)
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Zur Unschuldsvermutung im Strassenverkehr
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_748/2009 vom 02.11.2009 ein Urteil wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Beschwerdeführerin hatte sich bis vor
WeiterlesenSchuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern und erinnert daran, dass das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsrecht Ernst
WeiterlesenOrdnung muss sein – auch im Strassenverkehr
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Art. 36 Abs. 1 SVG (BGer 6B_603/2009 vom 08.09.2009): Steht ein Linksabbiegen bevor,
WeiterlesenUrsache der Fahrunfähigkeit unerheblich
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, die geltend gemacht hatte, dass die Ursache ihrer Fahrunfähigkeit (Art. 31. Abs.
WeiterlesenKeine Reduktion der Entzugsdauer wegen zu langem Verfahren
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem die Vorinstanz die gesetzliche Mindestdauer des Führerausweisentzugs wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots unterschritten hat (BGE
WeiterlesenIllegale polizeiliche Nachfahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten, der anlässlich einer polizeilichen Nachfahrt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand (Art.
WeiterlesenAnlasslose Verkehrsüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Bussgeldbescheid auf mit der Begründung, für das zur Überführung des Beschuldigten eingesetzte Verkehrskontrollsystem fehle es an
WeiterlesenEs lebe das Nebenstrafrecht
Ein Beschwerdeführer zog seine Verurteilung wegen Haltens eines freilaufenden Jungstiers bei angebunden gehaltenen Kühen respektive zusammen mit freilaufenden Kälbern ohne Kälberschlupf
WeiterlesenIndizienbeweise, „in dubio pro reo“ und Konfrontation
Das Bundesgericht weist eine „in dubio“-Beschwerde gegen ein Urteil ab, mit dem der Beschwerdeführer aufgrund von Indizien verurteilt worden war.
WeiterlesenSchattenrechnung genügt
Einmal mehr blieb ein Beschwerdeführer mit seiner Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung vor Bundesgericht erfolglos (BGer 6B_464/2009 vom 21.07.2009). Der Entscheid
WeiterlesenStadtpolizei Zürich: Ordnungsbussen unter Budget
Enttäuschendes hat gemäss Tages-Anzeiger die Stadtpolizei Zürich zu vermelden. Aus Ordnungsbussen hat die Stadt Zürich deutlich weniger eingenommen (CHF 69,200,000.00)
WeiterlesenWir wollen auch mal
Wenn alles nach neuen Strafnormen schreit, wollen natürlich auch die Kantone nicht zurückhalten. Der Kanton Solothurn beispielsweise ist drauf und
WeiterlesenVom Wert der Konfrontation und der Unschuldsvermutung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, welche sich auf die Unschuldsvermutung berufen hatte (BGer 6B_262/2009 vom 18.06.2009). Angesichts
WeiterlesenSprachengewirr
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass die französische Version von Art.
WeiterlesenKeine Ratenzahlung im Ordnungsbussenverfahren
Nach Art. 7 OBG dürfen im Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben werden. Statt zu zahlen, hat X. ein Gesuch um Ratenzahlung
WeiterlesenKampf gegen Raser
Der Aktivismus der Parlamentarier geht weiter. Der letzte Kampfschrei sind Forderungen einer überparteilichen Kampftruppe gegen Raser. Ihre Forderungen gemäss Tages-Anzeiger:
WeiterlesenBewusst fürs Nichtwissen entschieden
Ein Beschwerdeführer legte dem Bundesgericht folgenden Sachverhalt vor: Trotz entzogenen Führerausweises fuhr er mit einem Personenwagen von Italien kommend bis
WeiterlesenDer Halter ist der Lenker
Laut einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_41/2009 vom 01.05.2009) ist es nicht willkürlich, den Fahrzeughalter für eine
WeiterlesenSchweigen als Haftgrund
Das Regionaljournal Aargau Solothurn berichtet heute dies: Ein Autofahrer, der auf der A1 bei Spreitenbach in einen tödlichen Unfall mit
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