SVG: Keine Geschädigtenstellung nach blossem Sachschaden
Im Rahmen einer Beratung nach Art. 23 BGG haben die I. öffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts folgende
WeiterlesenKategorie: SVG
Verkehrsrowdy in Untersuchungshaft
Dass ein notorischer Verkehrsrowdy wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen wird, ist wohl eher die Ausnahme. In einem besonders krassen Fall
WeiterlesenPing Pong
Das Bundesgericht befasst sich in BGer 1B_438/2012 vom 30.07.2012 (Einzelrichter) zum wiederholten Mal mit einer Busse von CHF 60.00, welche im Strafbefehlsverfahren
WeiterlesenZum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde eines Lieferwagenfahrers zum Anlass, seine Praxis zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
WeiterlesenVerfassungswidrige Beweisregeln im Strassenverkehr?
Eine Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, der Bundesrat habe mit Erlass von Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV seine
WeiterlesenGerötete Augen: Kostenpflicht trotz Einstellung des Verfahrens
Im Kanton Zürich wurde ein Automobilist wegen „geröteter Augen“ und „verlangsamten Verhaltens“ einem Drogenschnelltest unterzogen, der positiv ausfiel. Tatsächlich hatte
WeiterlesenSchuldfiktion im Strafbefehlsverfahren
Ein Beschuldigter wurde per Strafbefehl zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt. Dagegen führte er Einsprache, blieb aber der Einspracheverhandlung
WeiterlesenAusländer auf Autobahnen in der Schweiz
Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz die Autobahn benützen, ist dringend zu empfehlen, genügend Bargeld mitzuführen, um
WeiterlesenAb ins Heim!
Das Bundesgericht bestätigt die vorsorgliche Unterbringung eines 18.5-jährigen Mannes in eine Jugendstätte nach Art. 15 JStG i.V.m. Art. 5 JStG
WeiterlesenDeckungsbeschlagnahme / Sicherungseinziehung
In einem Verfahren wegen Führens eines Fahrzeugs ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und Überlassens eines Motorfahrzeugs
WeiterlesenNichtanpassen der Geschwindigkeit / Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
Das Kantonsgericht des Kantons Glarus sprach einen Automobilisten der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten
WeiterlesenWeiterhin starre Grenzwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach von den von ihm definierten Grenzwerten nur unter besonderen Umständen abzuweichen ist (BGer
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch des Fahrzeughalters
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen Freispruch als willkürlich (BGer 6B_812/2011 vom 19.04.2012). Dass man unter Willkürkognition
WeiterlesenHausdurchsuchung nach SVG-Delikt
Der Tages-Anzeiger berichtet online über eine Hausdurchsuchung, deren Sinn kaum nachzuvollziehen ist, dies aber ja auch nicht muss. Der Rechtsstaat
WeiterlesenBundesgericht bleibt bei seiner schematischen SVG-Rechtsprechung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Automobilisten ab, der die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h überschritten hatte (BGer 6B_742/2011
WeiterlesenVerfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er
WeiterlesenGenugtuung auch für den hinterbliebenen Konkubinatspartner
Das Bundesgericht anerkennt in einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_268/2011 vom 02.02.2012) den Genugtuungsanspruch des
WeiterlesenPolizeivideo verwertbar
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der die Unverwertbarkeit eines Polizeivideos geltend gemacht wurde (BGer 6B_694/2011 vom 23.01.2012): Der
WeiterlesenWelche Geschwindigkeit ist angemessen?
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der nachts auf der Autobahn mit Metallregalen kollidierte, die einem anderen Verkehrsteilnehmer vom
WeiterlesenMangels Befangenheit keine Befangenheit
Ein Beschwerdeführer beanstandete eine Geschwindigkeitsmessung bis vor Bundesgericht (BGer 6B_679/2011 vom 19.12.2011). Er machte u.a. geltend, der Sachverständige A., der
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