Verbaler Widerstand strafbar
Wer sich als Automobilist verbal der der Durchführung eines Drogenschnelltests widersetzt, macht sich gemäss Bundesgericht (BGer 6B_680/2010 vom 02.11.2010) nach
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Grundsatzentscheid zum Quellenschutz
Das Bundesgericht hat gemäss sda. (abgedruckt etwa bei NZZonline) entschieden, dass das Schweizer Fernsehen SF den Strafverfolgungsbehörden die IP-Adresse des
WeiterlesenVerzicht auf anwaltlichen Beistand?
Wer auf anwaltlichen Beistand verzichtet und sich in der Folge durch seine Aussagen selbst belastet, kann sich gestützt auf die
WeiterlesenKamerapanne
Gemäss SonntagsZeitung (kostenpflichtig) wollte ein Geschäftsmann beweisen, dass er in der Untersuchungshaft von Aufsehern misshandelt wurde. Der Häftling hatte insofern
Weiterlesen„flickr“ will nicht nach Hooligans fahnden
Gemäss Tages-Anzeiger hat flickr die Fahndungsbilder der Staatsanwaltschaft BS gelöscht (vgl. meinen früheren Beitrag). Aus dem TA-Artikel: Am Abend dann
WeiterlesenStaatsanwaltschaft mit „flickr“ gegen Hooligans
Die Staatsanwaltschaft BS hat wie medienwirksam angedroht die Bilder von 17 Verdächtigen ins Internet gestellt, die im November 2009 am Rande eines
WeiterlesenPolanski – ein paar Reaktionen
Dass Roman Polanski (s. meinen früheren Beiträge) nun nicht ausgeliefert wird, ist mittlerweile bekannt. Ich beschränke mich daher auf ein
WeiterlesenFichenskandal V. 2010
Mit guten Gründen empören sich Politiker aller Lager (vgl. zB den aktuellen Beitrag im Tages-Anzeiger) über die Feststellungn der GPDel
WeiterlesenBundesgericht erschwert Kriminalitätsbekämpfung
Dies jedenfalls behauptet der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich in einem lesenswerten Beitrag der NZZ vom 25.03.2010 (nicht auf NZZonline).
WeiterlesenZur Kunst des Protokollierens …
… und zur in der Schweiz herrschenden Wirklichkeit ist im aktuellen Jusletter ein sehr beachtenswerter Beitrag (kostenpflichtig) von Dr. Philipp Näpfli, Rechtsanwalt
WeiterlesenPolizeistaat Schweiz
Nachdem das neue Polizeiaufgabengesetz PolAG offenbar auf breiten Widerstand stösst (s. meinen gestrigen Beitrag), hat der Nationalrat das neu aufgelegte
WeiterlesenPolAG in der Kritik
Heute endet die Vernehmlassung zum Polizeiaufgabengesetz des Bundes PolAG (vgl. meinen früheren Beitrag). Gemäss Tages-Anzeiger stösst der Entwurf vorwiegend auf
WeiterlesenWeiterhin zunehmende Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Die vom EJPD publizierte Statistik zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zeigt auch für das Jahr 2009 eine weitere Zunahme
WeiterlesenZwangsbefugnisse feierlich beigesetzt
Gemäss Solothurner Zeitung sind gestern zwölf neue solothurnische Gesetzeshüter brevetiert worden. Feierliche Redner waren der Polizeikommandant und der Polizeidirektor, aus
WeiterlesenRayonverbot aufgehoben
Das Bundesgericht (BGer 1C_453/2009 vom 12.01.2010) kassiert ein Urteil der Walliser Behörden wegen unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Polizeigesetz des Kantons Zürich
Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich online gestellt (BGE 1C_179/2008 vom 30.09.2009). Es hat im Verfahren
WeiterlesenGutachten zur Vorlage „BWIS“
Swissblawg macht auf ein neu erschienenes Gutachten von Prof. Biaggini zur BWIS-Vorlage aufmerksam (Biaggini, Verfassungsrechtliche Abklärung betreffend die Teilrevision des
WeiterlesenSIaG ab 01.01.2010
Gemäss Medienmitteilung des EJPD tritt das „Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten in
WeiterlesenPolAG – Polizeiaufgabengesetz
Das EJPD hat gemäss heutiger Medienmitteilung den Vorentwurf eines neuen „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) in
WeiterlesenKeine Untersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten
Ein Beschwerdeführer wehrte sich bis vor Bundesgericht (BGer 6B_522/2009 vom 26.10.2009) erfolglos dagegen, dass aufgrund seiner Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte keine
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