Ruhig gespritzt
Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Genf gestützt auf Art. 3 EMRK, einen Vorfall anlässlich einer Ausschaffung zu untersuchen (BGer 1B_771/2012
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Von der Polizei für die Polizei durch die Polizei
Der Kantonsrat hat gestern die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes (u.a. verdeckte Vorermittlungen, Observationen, Alkoholtestkäufe) einstimmig angenommen. Dass das Gesetz teilweise
WeiterlesenPolizeigewalt in Luzern
In Luzern ist es laut Rundschau zu etlichen polizeilichen Übergriffen gekommen, die untersucht werden. Über einen besonders krassen Fall liegt
WeiterlesenMissbräuchliche Personenkontrolle
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs (BGer 6B_391/2013 vom 27.06.2013). Opfer wurde ein Mann, der sich
WeiterlesenWer darf Strassenverkehrskontrollen durchführen?
Nach Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA muss das Personal, das Strassenverkehrskontrollen durchführt, „durch die zuständige Behörde zur Durchführung
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch für Polizisten
Im Kanton Zürich wurde ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung nach mehreren Jahren eingestellt. Der
WeiterlesenAuf der Flucht angeschossen
Im Kanton Aargau wurde ein Polizeibeamter, der auf einen Flüchtenden (X.) geschossen und ihn schwer verletzt hatte, durch alle Instanzen
WeiterlesenVom Kiffen und der Fahreignung
Die Strassenverkehrsämter ordnen aus geringstem Anlass verkehrsmedizinische Abklärungen an und befeuern damit einen paramedizinischen Dienstleistungszweig, der Millionen verschlingt. Beschwerden dagegen
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
WeiterlesenBÜPF: Totalrevision mit Staatstrojanern und verlängerter Vorratsdatenspeicherung
Mit der vorgesehenen Totalrevision des BÜPF sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Überwachung massiv ausgedehnt werden (vgl. dazu den Entwurf und
WeiterlesenÜberwachung: Statistik 2012
Im Jahr 2012 war ein markanter Anstieg der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs festzustellen. Die vom Dienst ÜPF geführte Statistik
WeiterlesenSittenpolizei
Aus TagesAnzeiger online über einen Mann, der angeblich eine Frau mit obszönen Handzeichen belästigte: Dabei geriet der Mann ausgerechnet an
WeiterlesenClean-Kontrolle verzögert
Das Verzögern einer „Clean-Kontrolle“ um eine Viertelstunde stellt keine Hinderung einer Amtshandlung dar, jedenfalls nicht unter den Voraussetzungen, vor denen
WeiterlesenPolizeigesetz à la Solothurn
Im Kanton Solothurn läuft noch bis Ende Jahr die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Polizeigesetzes (KapoG). Es geht gemäss Vernehmlassungsentwurf
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege ausserhalb der StPO
Das Bundesgericht stützt in einem neuen Entscheid den Anspruch eines Opfers auf integrale unentgeltliche Rechtspflege direkt auf Art. 29 Abs.
WeiterlesenAusstand der Polizei
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO können auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Der endgültige Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
WeiterlesenKommunikationsüberwachung in den USA
ACLU hat heute Unterlagen des U.S. Justiz-Departements veröffentlicht, die erahnen lassen, wie umfassend in den USA die Kommunikation (Telefon, E-Mail,
WeiterlesenNervosität übersteuert Verwertungsverbote samt Schengen
In einem sehr aufwändig begründeten Urteil äussert sich das Bundesgericht zu Fragen der Beweisverwertung, der Fernwirkung und zu den möglichen
WeiterlesenPolizeiliche Aussetzer
Gemäss Tages-Anzeiger hat die Stadtpolizei Lausanne während Jahren „Störenfriede“ aus dem Zentrum gebracht und in Wäldern – mit oder ohne Bonus
WeiterlesenPolizei c. Staatsanwaltschaft
In Strafverfahren ist das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei theoretisch ziemlich klar (Art. 15 StPO), während in der Praxis immer
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