Keine Opferhilfe für Polizeiopfer
Laut einem heute in der NZZ erschienenen Artikel (kostenpflichtig) hält das Bundesgericht mit 4:1 Richterstimmen an seiner Opferhilfe-Rechtsprechung fest, wonach
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Manipulierte Polizeivideos?
Während sich die halbe Welt über Videos empört, welche die CIA zum Schutz ihrer Agenten vernichtet hat (s. statt vieler
WeiterlesenVon 245 Festnahmen in Luzern und der Euro 08
Einen kleinen Vorgeschmack auf die „Sicherheitsmassnahmen“ rund um die Euro 08 hat am Wochenende die Luzerner Polizei mit 245 Festnahmen
WeiterlesenPolizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war,
WeiterlesenKein Freipass für illegale Polizeimethoden?
In einem heute online gestellten Urteil (1P.51/2007 vom 24.09.2007) mahnt das Bundesgericht die Strafverfolgungsbehörden, sich inskünftig an das Gesetz zu
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenVoIP wird bereits abgehört
Dies berichtet heise online. Technisch möglich ist die VoIP-Überwachung bisher nur durch die geheime Installation eines Programms auf dem Rechner
WeiterlesenRechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung
WeiterlesenGutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines „Bundes-Trojaners“ und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung
WeiterlesenPolizisten in Chatrooms als verdeckte Ermittler?
Sind Polizisten in Chatrooms verdeckte Ermittler? Unter diesem Titel kritisiert ein Autor in der NZZ Nr. 228 vom 02.10.2007, 58,
WeiterlesenGefälschte polizeiliche Einsatzrapporte
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der Stadtpolizei Lausanne, der eine Reihe von Verfehlungen zu Tage gefördert hat, u.a.
WeiterlesenUpdate: Auch Kifferinnen …
Die Stadtpolizei Zürich reagierte rasch und brachte den Tages-Anzeiger bereits zu einer versöhnlichen Ergänzung seiner heutigen Berichterstattung (vgl. meinen letzten Beitrag):
WeiterlesenAuch Kifferinnen müssen sich ausziehen
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen Einsatz der Stadtpolizei Zürich gegen drei minderjährige Mädchen, die beim Kiffen erwischt wurden: Nach längerer
WeiterlesenAufsicht über die Bundesanwaltschaft
Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das
WeiterlesenCyber-Polizisten als verdeckte Ermittler
Laut TA hat sich ein Polizist der Stadtpolizei Zürich einmal mehr in einem Chatroom für Kinder aufgehalten, sich als 13-jähriges
WeiterlesenStadtpolizei Zürich auf Abwegen
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen ungewöhnlichen Einsatz der Stadtpolizei Zürich neulich in Istanbul. Istanbul? Richtig, da war doch am Mittwoch
WeiterlesenUpdate: Der lange Arm …
Wie das vom Bundesgericht abgesegnete „Ausliegerungsverfahren“ in der Dominikanischen Republik (s. meinen früheren Beitrag) praktisch abläuft, beschreibt die Internetkanzlei auf der
WeiterlesenDer lange Arm der Kantonspolizei Zürich
Labeo berichtet hier über einen interessanten Rechtshilfefall (der eigentlich gar kein Rechtshilfefall ist), den das Bundesgericht kürzlich entschieden hat (Urteil
WeiterlesenHat Amnesty doch Recht?
In Weiningen hat ein Dorfpolizist einen Streit zwischen Jugendlichen an einem Dorffest mit einem Warnschuss aus seiner Dienstwaffe schlichten wollen.
Weiterlesen
Letzte Kommentare