Gefälschte polizeiliche Einsatzrapporte
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der Stadtpolizei Lausanne, der eine Reihe von Verfehlungen zu Tage gefördert hat, u.a.
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Update: Auch Kifferinnen …
Die Stadtpolizei Zürich reagierte rasch und brachte den Tages-Anzeiger bereits zu einer versöhnlichen Ergänzung seiner heutigen Berichterstattung (vgl. meinen letzten Beitrag):
WeiterlesenAuch Kifferinnen müssen sich ausziehen
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen Einsatz der Stadtpolizei Zürich gegen drei minderjährige Mädchen, die beim Kiffen erwischt wurden: Nach längerer
WeiterlesenAufsicht über die Bundesanwaltschaft
Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das
WeiterlesenCyber-Polizisten als verdeckte Ermittler
Laut TA hat sich ein Polizist der Stadtpolizei Zürich einmal mehr in einem Chatroom für Kinder aufgehalten, sich als 13-jähriges
WeiterlesenStadtpolizei Zürich auf Abwegen
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen ungewöhnlichen Einsatz der Stadtpolizei Zürich neulich in Istanbul. Istanbul? Richtig, da war doch am Mittwoch
WeiterlesenUpdate: Der lange Arm …
Wie das vom Bundesgericht abgesegnete „Ausliegerungsverfahren“ in der Dominikanischen Republik (s. meinen früheren Beitrag) praktisch abläuft, beschreibt die Internetkanzlei auf der
WeiterlesenDer lange Arm der Kantonspolizei Zürich
Labeo berichtet hier über einen interessanten Rechtshilfefall (der eigentlich gar kein Rechtshilfefall ist), den das Bundesgericht kürzlich entschieden hat (Urteil
WeiterlesenHat Amnesty doch Recht?
In Weiningen hat ein Dorfpolizist einen Streit zwischen Jugendlichen an einem Dorffest mit einem Warnschuss aus seiner Dienstwaffe schlichten wollen.
WeiterlesenEmpörung über Amnesty
Der AI-Bericht Polizei, Justiz und Menschenrechte (s. meinen letzten Beitrag) stösst in Polizeikreisen erwartungsgemäss auf Empörung. Folgende Zitate aus der NZZ (den
WeiterlesenSchweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte
Amnesty International Schweiz legt den Bericht Polizei, Justiz und Menschenrechte vor. Gerügt werden u.a. die unwirksamen Strafverfahren, welche bei Verfehlungen
WeiterlesenDie neuen Polizeimethoden
Die öffentliche Fahndung der Kantonspolizei Luzern (vgl. meinen gestrigen Beitrag) scheint ein Grosserfolg zu sein. Bereits gestern teilte die Kantonspolizei
WeiterlesenWer kennt diese Männer?
Die NZZ weist auf neue Methoden der Kantonspolizei Luzern hin, welche Fotografien von fünf mutmasslichen Hooligans ins Internet stellt und
WeiterlesenTerrorismusprozesse in der Schweiz, Kapitel 2
Am kommenden Mittwoch findet in Bellinzona der zweite Prozess statt, den die Bundesanwaltschaft im angeblichen Umfeld des Terrorismus angestrengt hat. Laut
WeiterlesenNeue Strafnorm gegen Vandalismus?
Auch die Schweiz hatte Kollateralschäden eines G8-Gipfels (Evian 2003) zu tragen und verarbeitet sie u.a. mit der Forderung einer neuen
WeiterlesenErfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenUpdate: Terrorziel Schweiz
In einem Interview im Solothurner Tagblatt macht ein führender DAP-Beamter nähere Ausführungen, die zeigen, wozu der Sicherheitsbericht auch (oder in
WeiterlesenHaar statt Blut
In einem Administrativverfahren wurde einem Arzt der Führerausweis aufgrund einer Haaranalyse auf unbestimmte Zeit entzogen. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid
WeiterlesenNeues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
Gemäss einer neuen – extrem knappen – Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3
WeiterlesenEinsatz von V-Personen mangels Verbot erlaubt
Im modernen Rechtsstaat darf der Bürger alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Der Staat dagegen darf nur, wozu ihn ein
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