Richterliches Alkoholverbot?
In einem kantonalen Haftverfahren wurde einem Beschuldigten unter dem Titel Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) folgendes auferlegt: 2.1 Dem Beschuldigten wird
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Unanfechtbare Verfügungen der Staatsanwaltschaft?
Im Rahmen einer Freitodbegleitung, die aufgrund einer Schluckstörung der Strebewilligen nicht wie vorgesehen ablief, verfügte die Staatsanwaltschaft die Versetzung in
WeiterlesenStreit um Sitzordnung bei Einvernahme
Ein Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenIm Lichte der dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich
Ich weiss nicht, wie oft ich schon auf den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 BGG Abs. 1 lit.
WeiterlesenVerspätete Anmeldung der Berufung
Die verspätete Anmeldung der Berufung nach Art. 399 Abs. 1 StPO bleibt auch dann verspätet, wenn das erstinstanzliche Gericht ohne
WeiterlesenÜbersetzungskosten der Verteidigung (BStGer vs. BStGer)
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer, Einzelrichter, BStGer BB.2013.185 vom 30.12.2013) heisst die Beschwerde eines Anwalts gegen ein anderes Urteil des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, Dreierbesetzung,
WeiterlesenBerufung mittels Kaution abgeschossen
Ein Privatkläger hat gegen einen Freispruch (Nötigung, Hausfriedensbruch) die Berufung erklärt. Das Berufungsgericht trat darauf nicht ein, nachdem der Privatkläger
WeiterlesenDie Grenzen der Zustellfiktion
Ein Berufungsgericht schrieb ein Berufungsverfahren infolge Rückzugs der Berufung ab, nachdem der Berufungskläger nicht erschienen war. Die Vorladung hatte ihm
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenÄusserst grosszügiges Bundesgericht
In meinem Blog kritisiere ich immer wieder Behörden, die Beschuldigte an Formfehlern aufhängen. Heute stellt das Bundesgericht ein Urteil ins
Weiterlesen„reformatio in peius“ neu definiert
Das Bundesgericht definiert das Verbot der reformatio in peius nach Art. 391 Abs. 2 StPO in einem zur Publikation in
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren
Erneut spricht sich das Bundesgericht gegen ein schriftliches Berufungsverfahren aus (BGE 6B_419/2013 vom 26.09.2013, Publikation in der AS vorgesehen; vgl.
WeiterlesenStrafbare Geldwäscherei-Verdachtsmeldung?
Zwei Organe einer Aktiengesellschaft haben bei der Bundesanwaltschaft „Strafklage“ gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB) erhoben.
WeiterlesenBeschwerde gegen Ermächtigungsentscheide?
Das Obergericht des Kantons Zürich hat der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Eröffnung der Strafverfolgung gegen ein Mitglied der Sozialbehörde erteilt
WeiterlesenHaftentlassung als nutzloser Prozessleerlauf
In einem Haftbeschwerdeverfahren hat die kantonale Beschwerdeinstanz u.a. festgestellt, dass der dringende Tatverdacht vor ZMG aktenmässig ungenügend belegt war. Im
WeiterlesenRechtskraft und Rechtsmittel
Nach Art. 438 Abs. 1 StPO vermerkt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, den Eintritt der Rechtskraft in den
WeiterlesenKein schriftliches Berufungsverfahren
Zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht einen Entscheid in der selben Sache. Die Vorinstanz hat das Neubeurteilungsverfahren schriftlich durchgeführt, obwohl
WeiterlesenAufgezwungene Parteistellung
Die Staatsanwaltschaft ist von Gesetzes wegen Partei im Strafverfahren. Das gilt gemäss Bundesgericht (BGer 6B_115/2013 vom 23.08.2013) auch dann, wenn
WeiterlesenEinsprache per Telefax – notfalls jetzt auch per Fax?
Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht hat in einem Strafbefehlsverfahren auf Ungültigkeit einer per Fax eingereichten Einsprache erkannt. Die Beschwerdekammer heisst die
WeiterlesenHaftbeschwerde trotz selbst verfügter Haftentlassung
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verfügte die Untersuchungshaft über einen 14-jährigen mutmasslichen Dieb und verlängerte sie um ca. einen Monat.
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