Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
Gemäss einem TA-Artikel hat das Bundesgericht Teile der EV BWIS (Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Der EDÖB und die Hooligans
Der Sicherheitsschef der Euro 08 glaubt gemäss Solothurner Tagblatt, die Sicherheit erhöhen zu können, indem die Polizei präventiv Gespräche mit
WeiterlesenZwischen "Kopf ab" und "Händchen halten"
Unter diesem Titel ist ein hervorragender Aufsatz von Niklaus Oberholzer, Präsident des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen, erschienen, auf den
WeiterlesenSteueraffäre Deutschland – Liechtenstein
Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s.
WeiterlesenVerfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der
WeiterlesenEuro 08 – verfassungswidrige Unsicherheit und zu wenig Polizei
In einem Interview mit der NZZ üben zwei Rechtsprofessoren (Markus Mohler und Rainer Schweizer) Zweifel u.a. an den Rechtsgrundlagen für
WeiterlesenSchweizerische Jugendstrafprozessordnung
Auch die JStPO/CH ist auf gutem Weg (vgl. die Medienmitteilung vom 17.10.2007):
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Die Referendumsvorlage (Frist: 24.01.2008) wurde kürzlich im Bundesblatt publiziert (BBl 2007 6977). Damit können wir die wichtigsten Materialien zusammentragen:
WeiterlesenPolizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war,
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
WeiterlesenVon 237 Fehlurteilen und der Kriminalität des Schweizers
Eine Nationalfonds-Studie (vgl. den Eintrag der Projektdatenbank) unter der Leitung eines der umtriebigsten Wissenschaftler der Schweiz hat schier Unglaubliches zu
WeiterlesenEin strafprozessualer Adventskalender
Labeo kündigt hier mit seinem strafprozessualen Adventskalender ein hochinteressantes Projekt an: die Entstehung eines Online-Kurzkommentars zur eben verabschiedeten Schweizerischen Strafprozessordnung (s.
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die
Weiterlesen"Rechtliche Lücken" bei der Videoüberwachung
Der Bundesrat hat laut Medienmitteilung einen Arbeitsbericht des EJPD «Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten»
WeiterlesenStrafbehördenorganisationsgesetz StBOG
Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht
WeiterlesenVon der faktischen Arbeitsverweigerung eines Haftrichters und den angedrohten Konsequenzen
Mit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters
WeiterlesenDer Terrorist als Gesetzgeber
Unter diesem Titel ist im aktuellen Heft des NZZFolio ein sehr zur Lektüre empfohlener Aufsatz von Heribert Prantl (Süddeutsche) erschienen. Hier zwei
WeiterlesenGleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit?
Unter dem Titel „Unsicherheit über Sicherheit“ beschert uns die NZZ vom 24.08.2007 (kostenpflichtig) einen fragwürdigen Beitrag von Prof. Markus H.
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