Anvertraut?
Ein Gegenstand kann nur veruntreut werden, solange er sich (noch) im Herrschaftsbereich des Treuhänders befindet. Ist er – wieso auch
WeiterlesenKategorie: BT
Teilmedienöffentliches Jugendstrafverfahren
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts hat das Obergericht ZH Bundesrecht nicht verletzt, indem es akkreditierte Gerichtsberichterstatter zu einem Teil
WeiterlesenKurz oder lang?
Vor ein paar Wochen hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid entschieden, dass die Dauer einer Vergewaltigung nie zu Gunsten des
WeiterlesenVerjährter Tatverdacht?
In einem Haftbeschwerdeverfahren trug der Beschwerdeführer vor, der ihm zur Last gelegte Mord sei mit grosser Wahrscheinlichkeit seit dem Jahr
WeiterlesenTeilnahmerecht bei Fotowahlkonfrontation
Die Durchführung einer Fotowahlkonfrontation ist eine teilnahmefähige bzw. teilnahmepflichtige Beweiserhebung. Teilnahmeberechtigt sind die Parteien und die Verteidigung (BGer 6B_506/2024 vom
WeiterlesenZurück zum Anklageprinzip
In einer eher kurz gehaltenen Urteilsbegründung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, das den Beschwerdeführer der Gefährdung des
WeiterlesenAchtung, mailende Richter!
In Basel soll eine Frau ihren Konkubinatspartner B. zu töten versucht haben. In der anschliessenden Strafuntersuchung hatte der damals anwaltlich
WeiterlesenVeruntreuung von (zweckgebundenen) Darlehen
Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zur Veruntreuung von Darlehen in einem aktuellen Entscheid zusammen (BGer 6B_339/2024 vom 14.08.2024): Bei einem
WeiterlesenVorzeitiges Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin
Dass auch die Privatklägerschaft grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht hat, ist bekannt und stellt einen nicht zu unterschätzenden Anreiz das,
WeiterlesenBetrügerisches Schweigen
Wer im betreibungsrechtlichen Pfändungsvollzugsverfahren keine Angaben macht, kann damit den Tatbestand von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Pfändungsbetrug) erfüllen (BGer
WeiterlesenFalsche Strafzumessungskriterien
Das Besprühen einer Zugskomposition erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Im konkreten Fall betrug der Sachschaden knapp achttausend
WeiterlesenFreigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenStrafbarer Blog-Beitrag
Im Kanton VS ist ein Blogger wegen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art 322bis StGB) verurteilt worden (s. auch hier). Das
WeiterlesenSchwangerschaftsabbruch
Laut einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist der „Kindsvater des von seiner Freundin abgetriebenen Fötus nicht Opfer und kann sich
WeiterlesenRiskante Haftbeschwerden
Wer einen angenommenen Tatverdacht in Beton giessen will, erreicht dies am einfachsten mit einer Haftbeschwerde, mit welcher das Vorliegen des
WeiterlesenHafterstehungsfähigkeit
Ein wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilter 74-jähriger Mann hat mehrfach versucht, den Antritt seiner Strafe
WeiterlesenVersuchte schwere Körperverletzung c. Unterlassung der Nothilfe
Im Kanton AG soll ein Automobilist einen Streitgegner auf einem Parkplatz erfasst haben. Er habe auf ca. 27 bis 35
WeiterlesenNeuerlicher Schlag gegen die materielle Wahrheit
Erneut unterläuft der Gesetzgeber die Suche nach der materiellen Wahrheit und erweitert die Liste der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Art. 171
WeiterlesenTatfrage oder Rechtsfrage?
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Opfers gut und korrigiert die durch das Obergericht SO vorgenommene rechtliche Würdigung eines Sachverhalts,
WeiterlesenUnnötige und damit rechtswidrige DNA-Proben
Auch im Kanton Zürich wird die Verhältnismässigkeit der DNA-Probenahme und -Profilerstellung hin und wieder bundesrechtswidrig beurteilt (BGer 7B_176/2023 vom 24.05.2024;
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