Erst reingelegt, dann angeklagt
Eine Anklageschrift aus Florida dient als Beispiel dafür, was sich die Strafverfolgungsbehörden (diesmal die US-amerikanischen) alles einfallen lassen, um die
WeiterlesenKategorie: BT
Kein Eventualvorsatz – Bundesgericht kassiert Raserurteil
Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (selbst verursachter Strassenverkehrsunsfall mit
WeiterlesenMörgele / Mengele
Einmal mehr leistet sich der Bundespräsident eine verbale Entgleisung, diesmal gegen NR Mörgeli, selbst kein Kind von Traurigkeit (vgl. dazu
WeiterlesenDer lange Arm der Strafjustiz …
… erfasst sechs „Verantwortliche“ der ehemaligen Crossair, die für den Absturz einer Maschine in Bassersdorf vor sechs Jahren angeklagt werden.
WeiterlesenBonusmeldungen
Gestützt auf sog. Bonusmeldungen hat die Weko laut espace.ch eine Untersuchung gegen mehrere Elektroinstallations-Unternehmungen und Berufsverbände eingeleitet und verschiedene Hausdurchsuchungen
WeiterlesenCybercrime – Rechtsunsicherheit im Strafrecht?
Am 21. Juni hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das m.W. zweite „Terrorismus-Urteil“ der Schweiz gefällt (SK.2007.4; vgl. meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenKeine Privatsphäre beim Treuhänder
In einem Strafverfahren gegen Y. (Steuer- und Urkundendelikte) erfolgte eine Hausdurchsuchung bei dessen Treuhänder X. Dort wurden namentlich die Festplatte des
WeiterlesenPolizeigewalt: berechtigt und verhältnismässig
Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden gegen kantonale Einstellungsverfügungen zugunsten von fünf Polizisten ab, welche wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung anlässlich
WeiterlesenPresse- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz
Erneut wird in der Schweiz ein Strafverfahren wegen eines Presseartikels geführt. Gemäss Tages-Anzeiger richtet sich das neue Verfahren der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenStrafbar nach Vertrauensprinzip
Ob das Verhalten eines Beschuldigten strafbar ist oder nicht, hängt bisweilen von der Vertragsauslegung ab. In einem heute online gestellten Entscheid
WeiterlesenKeine Opferhilfe für Polizeiopfer
Laut einem heute in der NZZ erschienenen Artikel (kostenpflichtig) hält das Bundesgericht mit 4:1 Richterstimmen an seiner Opferhilfe-Rechtsprechung fest, wonach
WeiterlesenLästige Umweltschützer
Das Bundesgericht (6B_320/2007 vom 16.11.2007) kassiert die Verurteilung einer Frau wegen mehrfacher versuchter Nötigung (Art. 181 StGB). Die Beschwerdeführerin stellte
WeiterlesenEinziehung von Surrogaten bei Dritten
In 6B_369/2007 vom 14.11.2007 hebt das Bundesgericht einen Einziehungsentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern wegen Verletzung von Art. 70 StGB
WeiterlesenReformatio in peius vel in melius?
In einem heute online gestellten Urteil heisst das Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Strafrechtsbeschwerde teilweise gut (6B_102/2007 vom 13.11.2007). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenRassendiskriminierende Gewaltdelikte?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen Körperverletzung und Rassendiskriminierung auseinandersetzen müssen (6P.232/2006 vom
WeiterlesenEin neuer Expertenstrafprozess, diesmal in der Waadt
Die Serie der „grossen“ Wirtschaftsstrafprozesse in der Schweiz wird fortgesetzt. Heute hat in Lausanne das Hauptverfahren gegen vier ehemalige Manager
WeiterlesenUpdate – Eishockey: Die Strafjustiz will auch mitspielen
Ich muss noch einmal zurückkommen auf den kürzlich angesprochenen Hockey-Entscheid des Bundesgerichts (6B_298/2007 vom 24.10.2007), aus dem ich eine Passage
WeiterlesenEishockey: Die Strafjustiz will auch mitspielen
Vor genau sieben Jahren kam es in einem Meisterschaftsspiel zwischen dem HC Davos und den ZSC Lions zu einem Foulspiel
WeiterlesenUpdate: Verhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
Wie angekündigt folgen hier noch ein paar Betrachtungen zu 6B_367/2007 vom 10.10.2007 (vgl. den früheren Hinweis). Zu beurteilen war folgender
WeiterlesenVerhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
In einem zweiten Entscheid (6B_367/2007 vom 10.10.2007), der heute online gestellt wurde und zur BGE-Publikation vorgesehen ist, spricht sich das
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