Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz
Erneut wird in der Schweiz ein Strafverfahren wegen eines Presseartikels geführt. Gemäss Tages-Anzeiger richtet sich das neue Verfahren der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenKategorie: BT
Strafbar nach Vertrauensprinzip
Ob das Verhalten eines Beschuldigten strafbar ist oder nicht, hängt bisweilen von der Vertragsauslegung ab. In einem heute online gestellten Entscheid
WeiterlesenKeine Opferhilfe für Polizeiopfer
Laut einem heute in der NZZ erschienenen Artikel (kostenpflichtig) hält das Bundesgericht mit 4:1 Richterstimmen an seiner Opferhilfe-Rechtsprechung fest, wonach
WeiterlesenLästige Umweltschützer
Das Bundesgericht (6B_320/2007 vom 16.11.2007) kassiert die Verurteilung einer Frau wegen mehrfacher versuchter Nötigung (Art. 181 StGB). Die Beschwerdeführerin stellte
WeiterlesenEinziehung von Surrogaten bei Dritten
In 6B_369/2007 vom 14.11.2007 hebt das Bundesgericht einen Einziehungsentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern wegen Verletzung von Art. 70 StGB
WeiterlesenReformatio in peius vel in melius?
In einem heute online gestellten Urteil heisst das Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Strafrechtsbeschwerde teilweise gut (6B_102/2007 vom 13.11.2007). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenRassendiskriminierende Gewaltdelikte?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen Körperverletzung und Rassendiskriminierung auseinandersetzen müssen (6P.232/2006 vom
WeiterlesenEin neuer Expertenstrafprozess, diesmal in der Waadt
Die Serie der „grossen“ Wirtschaftsstrafprozesse in der Schweiz wird fortgesetzt. Heute hat in Lausanne das Hauptverfahren gegen vier ehemalige Manager
WeiterlesenUpdate – Eishockey: Die Strafjustiz will auch mitspielen
Ich muss noch einmal zurückkommen auf den kürzlich angesprochenen Hockey-Entscheid des Bundesgerichts (6B_298/2007 vom 24.10.2007), aus dem ich eine Passage
WeiterlesenEishockey: Die Strafjustiz will auch mitspielen
Vor genau sieben Jahren kam es in einem Meisterschaftsspiel zwischen dem HC Davos und den ZSC Lions zu einem Foulspiel
WeiterlesenUpdate: Verhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
Wie angekündigt folgen hier noch ein paar Betrachtungen zu 6B_367/2007 vom 10.10.2007 (vgl. den früheren Hinweis). Zu beurteilen war folgender
WeiterlesenVerhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
In einem zweiten Entscheid (6B_367/2007 vom 10.10.2007), der heute online gestellt wurde und zur BGE-Publikation vorgesehen ist, spricht sich das
WeiterlesenVerurkundung eines zu hohen Kaufpreises als Betrug?
In einem neuen Entscheid musste sich das Bundesgericht mit einem Grundstückkauf auseinandersetzen, bei dem die Parteien einen zu hohen Kaufpreis
WeiterlesenBundesgerichtlicher Freispruch
Auf Strafrechtsbeschwerde hin hat das Bundesgericht einen Vizedirektor direkt freigesprochen (6B_175/2007 vom 24.08.2007), der im Rahmen eines Konkursverfahrens folgende unwahren
WeiterlesenEconomic Crime Survey 2007 Switzerland
Pricewaterhousecoopers Schweiz legt den Economic Crime Survey 2007 vor, der eher ein Werbemittel für die Forensic Services als eine erkenntnisfördernde
WeiterlesenEin SVP-Videospiel als Aufruf zu Straftaten?
Unmittelbar vor den Wahlen erhält die SVP einmal mehr Unterstützung von unerwarteter Seite: der Vorstand der KKJPD wirbt für das Videospiel „Zottel
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenZur Vortat bei Hehlerei und Geldwäscherei
In zwei heute online gestellten Urteilen (6B_115/2007 und 6B_141/2007, beide in der gleichen Sache und beide vom 24.09.2007) befasst sich
WeiterlesenPolizisten in Chatrooms als verdeckte Ermittler?
Sind Polizisten in Chatrooms verdeckte Ermittler? Unter diesem Titel kritisiert ein Autor in der NZZ Nr. 228 vom 02.10.2007, 58,
WeiterlesenNeues Insiderstrafrecht
Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus
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