Verwertbarkeit illegaler privater Beweiserhebungen
In einem Sexualstrafverfahren war die Verwertbarkeit eines aufgezeichneten Telefonats zwischen Täter und Opfer strittig. Das Bundesgericht (BGer 6B_786/2015 vom 08.02.2016)
WeiterlesenKategorie: Sexuelle Integrität
Zu einfach für das Obergericht des Kantons Aargau
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung verweigert, u.a. weil es sich um einen einfachen Sachverhalt
WeiterlesenLebenslängliche Verwahrung kassiert
Ein Wiederholungstäter ist zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren und zur anschliessenden lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 bis StGB) verurteilt
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hatte,
WeiterlesenErst- oder Wiederholungstäter?
Im Zusammenhang mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr stellt sich immer wieder die Frage, was unter einem Wiederholungstäter zu verstehen
WeiterlesenFalsche Rechtsbelehrung schadet (manchmal) nicht
Eine falsche Rechtsbelehrung führt nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit. Dies gilt u.a. dann, wenn sie zu streng ausfällt. In einem vom
WeiterlesenSpäte Anzeigen bei Sexualdelikten
Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau spricht es generell nicht gegen die Glaubwürdigkeit eines Opfers, wenn es ein halbes
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch?
Dass ein Freispruch vom Bundesgericht wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung aufgehoben werden kann, ist eigentlich bereits aufgrund der prozessualen Logik ausgeschlossen. Das
WeiterlesenGeschätzte Schuldsvermutung
Wie schwer es die Unschuldsvermutung in schweizerischen Strafverfahren hat, belegt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts eindrücklich (BGer 6B_587/2014 vom 12.08.2014).
WeiterlesenZum Inhalt des Konfrontationsanspruchs
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum materiellen Gehalt des Konfrontationsanspruchs und kassiert ein Urteil, das diesen verletzt
WeiterlesenDer bewusst blinde Geldwäscher
Wer von einer ihm unbekannten Frau CHF 15,000.00 entgegen nimmt, das Geld gleichentags auf drei Banken wechselt und dann gegen
Weiterlesen20 Jahre Verwahrung für eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz einem 76-jJährigen Sexualdelinquenten die Entlassung aus der Verwahrung verweigert hatte (BGer
WeiterlesenZweifellos
Ein Zitat aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_666/2012 vom 13.06.2013) könnte belegen, dass die Unschuldsvermutung in der schweizerischen Rechtsprechung nicht
WeiterlesenPsychische Belastung als Grund für eine amtliche Verteidigung
In den Kantonen wird oft nur anhand der zu erwartenden Strafe entschieden, ob Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht. Die rechtlichen
WeiterlesenEventualvorsätzliche Gehilfenschaft durch Unterlassen?
Eine Mutter von Kindern, die vom Lebenspartner missbraucht werden, kann sich als Gehilfin strafbar machen (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art.
WeiterlesenSozialgefährlichkeit als Grund für kleine Verwahrung
Auch bei einer Anlasstat, die an der Grenze der Tatbestandsmässigkeit sexueller Handlungen mit Kindern liegt, ist die Anordnung einer stationären
WeiterlesenDas Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenDer Strafprozess im Kanton Thurgau …
… scheint nach anderen Regeln zu erfolgen als im Rest der Schweiz. Jedenfalls kassiert das Bundesgericht schon wieder einen Entscheid
WeiterlesenKollusionsgefahr neu definiert
Das Bundesgericht schützt in einem neuen Entscheid die Haftanordnung wegen Kollusionsgefahr (BGer 1B_673/2012 vom 23.11.2012). Liest man die Begründung, sind Fälle
WeiterlesenVerwahrung, keine Verwahrung, Verwahrung …
Es gibt Fälle, in die sich das Bundesgericht zu verbeissen scheint und an denen es kein gutes Haar zu lassen
Weiterlesen
Letzte Kommentare