Kein Versicherungsbetrug mangels Arglist
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung wegen versuchten (Versicherungs-)Betrugs mangels Arglist (BGer 6B_599/2011 vom 16.03.2012). Es ist danach nicht arglistig, auf
WeiterlesenKategorie: StGB
Rückversetzung in den Strafvollzug
Das Bundesgericht löst eine in der Lehre umstrittene Frage im Zusammenhang mit Art. 95 StGB (BGE 6B_588/2011 vom 16.03.2012; Publikation
WeiterlesenParteiischer und ausländerfeindlicher Oberrichter?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. geltend gemacht wurde, der vorsitzende Richter der Vorinstanz sei nicht unparteiisch
WeiterlesenUmfassend haftender Architekt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Architekten wegen fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde
WeiterlesenGefährlicher Anwaltsberuf
Immer wieder wird versucht, Anwälte wegen pointierten Äusserungen in Gerichtsverfahren strafrechtlich zu verfolgen. Ein Beispiel zeigt BGer 6B_666/2011 vom 12.03.2012.
WeiterlesenSingender Psychiater
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers, der seinem Psychiater gegenüber Rachgegelüste gegenüber seiner Freundin äusserte (BGer 6B_820/2011 vom 05.03.2012).
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut, die sich für die nachträgliche Verwahrung eines zu 20
WeiterlesenTatverdacht auch nach Freispruch?
Ein erstinstanzlich vom Bundesstrafgericht Freigesprochener (BStGer SK.2008.18 vom 08.07.2009) verlangte nach Aufhebung des Freispruchs durch das Bundesgericht (BGer 6B_609/2009 vom
WeiterlesenEinmal mehr: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Es ruft in Erinnerung, wann nicht
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen
Das Bundesgericht musste sich mit der umstrittenen Frage auseinandersetzen, ob Aussagen, die eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person ohne entsprechende Rechtsbelehrung in einem
WeiterlesenAnklageprüfung am Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht scheint die Anklageprüfung nach Art. 329 StPO tatsächlich durchzuführen, was man – aufgrund des informellen Verfahrens – nicht
WeiterlesenZum räumlichen Geltungsbereich des StGB und anderen Grundsätzen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafprozess. Es wirft der Vorinstanz im Ergebnis
WeiterlesenVorbefasste Staatsanwälte des Bundes
Das Bundesstrafgericht ordnet den Ausstand zweier leitender Staatsanwälte des Bundes an (BStGEr BB.2011.135 und BB.2011.136 vom 14.02.2012), die sich eben
WeiterlesenMengenmässig qualifiziertes Anstaltentreffen
Das Bundesgericht hat in BGE 6B_509/2011 vom 13.02.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) entschieden, dass der mengenmässig schwere Fall der
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung auch im Vorverfahren
Eine Frau zog sich beim Besuch eines Solariums lebensgefährliche Brandverletzungen zu. Das Verfahren gegen die Betreiberin des Solariums wurde eingestellt.
WeiterlesenVon schlafendem Richter verwahrt?
Ein Beschwerdeführer wehrt sich erfolgreich gegen die nachträgliche Anordnung der Verwahrung (BGer 6B_487/2011 vom 30.01.2012. Keinen Erfolg hatte er mit
WeiterlesenWas wusste der Notar?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Notars ab, der wegen Falschbeurkundung im Amt (Art. 317 StGB) verurteilt worden war (BGer
WeiterlesenKeine Einstellung trotz sehr langer Verfahrensdauer
Das Bundesgericht beschäftigt sich zum dritten Mal mit einem Geldwäschereifall und zieht mit der Abweisung der Beschwerde nun einen Schlussstrich
WeiterlesenWider die übermässige Pönalisierung des Wirtschaftsverkehrs
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mannes, der über „eBay“ und „ricardo“ Mobiltelefnoe und Spielkonsolen gegen Vorkasse zum Kauf angeboten
WeiterlesenGenugtuung auch für den hinterbliebenen Konkubinatspartner
Das Bundesgericht anerkennt in einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_268/2011 vom 02.02.2012) den Genugtuungsanspruch des
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