Zur verjährungsrechtliche Einheit
X., einziges Mitglied des Verwaltungsrats einer AG, hat über Jahre hinweg einen hohen Betrag in fünfstelligen Tranchen jeweils für private
WeiterlesenKategorie: StGB
Kassensturz-Schuldsprüche im Wesentlichen bestätigt
Im Jahr 2003 hatten Mitarbeiter des Kassensturz heimlich in einer Privatwohnung Beratungsgespräche zwischen einem Lockvogel und Versicherungsvertretern gefilmt und später
WeiterlesenIndizien gegen Eventualvorsatz
Im Zuge einer altrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich aus dem Jahr 2005 (BGer
WeiterlesenWie funktioniert eigentlich die Zigarettenmafia?
Die Bundesanwaltschaft orientiert mit heutiger Medienmitteilung relativ detailliert über eine Anklage, welche die Bundesanwaltschaft Ende September 2008 dem Bundesstrafgericht überwiesen hat.
WeiterlesenStopp Polizei!
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_115/2008 vom 04.09.2008) wird die Vorinstanz gleich
WeiterlesenErneut: Kostenauflage kassiert
Mit deutlichen Worten heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen zürcherischen Kostenentscheid nach eingestelltem Strafverfahren gut (BGer 6B_783/2008 vom 12.08.2008;
WeiterlesenBei Erfüllung des Tatbestands bereits verjährt?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (BGer 6B_627/2007 vom 11.08.2008) unterzieht das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beginn der Verjährungsfrist (BGE
WeiterlesenBundesanwaltschaft bittet um Hilfe
Einer Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass „im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld des
WeiterlesenKostenauflage bei zurückgezogenem Strafantrag
In einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_210/2008 vom 05.08.2008) macht ein Beschwerdeführer geltend, ihm seien zu Unrecht
WeiterlesenBundesgericht c. Bundesgericht
Im Beitrag „Stoffgleichheit beim Betrug“ macht KunzOBLog auf einen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_4/2008 vom 13.06.2008) aufmerksam, den ich übersehen
WeiterlesenKein Änderungsentscheid ohne (aktuelles) Gutachten
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_556/2007 vom 04.07.2008) hat das Bundesgericht die Anordnung des Vollzugs einer ursprügnlich aufgeschobenen
WeiterlesenBundesgericht: Neue Leitentscheide
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile ins Netz gestellt, die zur BGE-Publikation vorgesehen sind: BGer 6B_4/2008,
WeiterlesenGesamtstrafe bei Widerruf?
in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (BGer 6B_538/2007 vom 02.06.2008) klärt das Bundesgericht eine umstrittene Frage zu Art. 46 Abs.
WeiterlesenAn Trölerei grenzende Argumentation?
Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_30/2008 vom 30.05.2008) zu beurteilen, ob folgender Satz aus der
WeiterlesenMädchenbeschneidung bestraft?
Der Tages-Anzeiger und andere Medien berichten heute über ein erstes Urteil betreffend die Beschneidung eines Mädchens. Bestraft wurde die Halbschwester
WeiterlesenFrustrierte Strafverfolger und Richter
In der NZZ am Sonntag* war am Wochenende zu lesen, dass viele Strafverfolger und Richter das neue Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches, insbesondere
WeiterlesenStrafbare Diskussionen mit Polizisten
Das Bundesgericht hatte in BGer 6B_132/2008 von 13.05.2008 folgenden (verbindlichen) Sachverhalt zu beurteilen: Am […] rief A. die Polizei. Er
WeiterlesenBedingter Strafvollzug: Bundesgericht greift durch
Erneut korrigiert das Bundesgericht (BGer 6B_520/2007 vom 16.05.2008) ein kantonales Urteil, das dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose ausgestellt hatte. Die
WeiterlesenChronologie
Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts (BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto
WeiterlesenBareggblockade: Urteilsbegründung online
Das Bundesgericht hat heute das Urteil gegen die Gewerkschaftsfunktionäre ins Netz gestellt, welche am 4. November 2002 die Blockade des
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