Zusatzstrafen nur zu inländischen Strafurteilen
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil ändert das Bundesgericht seine bisher (unbestrittene) Rechtsprechung und lässt Zusatzurteile
WeiterlesenKategorie: AT
Strafe oder Massnahme
In einigen Kantonen werden bedingte Entlassungen i.S.v. Art. 86 Abs. 1 StGB (Zweidrittelsregel) kaum noch bewilligt. Das ist in den meisten
WeiterlesenSt. Ursen-Brandstifter obsiegt auch vor Bundesgericht
Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn abgewiesen (BGer 6B_875/2016 vom 03.10.2016).
WeiterlesenZum Anwendungsbereich des selbständigen Einziehungsverfahrens
Bei Einstellung eines Strafverfahrens ist gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesgerichts zwingend über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zu
WeiterlesenVerhältnis zwischen Strafe und Führerausweisentzug (ne bis in idem)
Die Schweiz verletzt den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht, wenn sie einen Automobilisten strafrechtlich sanktioniert und ihm dann in
WeiterlesenDa war doch noch was …
… ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130
WeiterlesenDie Fallstricke der StPO …
Das Bundesgericht lässt erneut eine Staatsanwaltschaft ins Messer laufen, das es mit seinem Entscheid BGE 141 IV 396 (Rechtsmittel der
WeiterlesenUnaufmerksamer Raser?
Das Bundesgericht kassiert ein Raserurteil, weil die Vorinstanz den Vorsatz nicht geprüft hat (BGer 6B_700/2015 vom 14.09.2016). Es bestätigt damit,
WeiterlesenZur (grundsätzlichen) Anrechnung des Freiheitsentzugs
Der mit einer Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen. Das sagt Art. 57 Abs. 3 StGB ausdrücklich. Die
WeiterlesenVerwahrung oder ambulante Therapie?
In einem gestern online gestellten Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die den Täter (versuchte vorsätzliche Tötung,
WeiterlesenUnermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der
WeiterlesenMündliches Beschwerdeverfahren
Nach Art. 397 StPO wird die Beschwerde „in einem schriftlichen Verfahren behandelt“. Geht es hingegen um selbständige nachträgliche Entscheide, ist
WeiterlesenUnnötiges Privatgutachten
Unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches Privatgutachten hat ein Beschwerdeführer v0r Bundesgericht im Rahmen einer bedingten Entlassung eine neuerliche Begutachtung
WeiterlesenKeine strafbare Mitwirkung nach Beendigung einer Straftat
Es dürfte unbestritten sein, dass man sich nicht mehr als Täter oder Teilnehmer strafbar machen, nachdem die Straftat beendet ist.
WeiterlesenChamp-Dollon und die Konsequenzen
Wie hier auch schon bemängelt, haben die unzulässigen Haftbedingungen in Camp-Dollon weiterhin nicht die einzig richtigen Konsequenzen. Anstatt den gesetzmässigen
WeiterlesenAnspruch auf Beurteilung
Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt
WeiterlesenAnwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten
Das Bundesgericht anerkennt, dass die Erfüllung des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann,
WeiterlesenStrafzumessung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz
Das Bundesgericht klärt kontroverse Fragen bei der Zusatzstrafenbildung (BGE 6B_829/2014 vom 30.06.2016). Bereits die ausserordentlich lange Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens
WeiterlesenUmwandlung einer im abgekürzten Verfahren ergangenen Freiheitsstrafe?
Im Kanton Aargau haben sich der Beschuldigte und der Staatsanwalt im abgekürzten Verfahren auf eine Freiheitsstrafe von 2.5 Jahren geeinigt.
WeiterlesenZwingende Anwendung von Art. 52 StGB
Liegen die Voraussetzungen von Art. 52 StGB vor, muss ein Verfahren eingestellt werden (BGer 6B_45/2016 vom 13.06.2016). das ist gemäss
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