Strafzumessung ungenügend begründet
Das Bundesgericht (BGer 6B_414/2009 vom 21.07.2009) heisst eine Beschwerde bezüglich Begründung der Strafzumessung mit folgenden Argumenten gut: Die Einsatzstrafe von
WeiterlesenKategorie: AT
Verjährungsregeln bei Übertretungen
Das Bundesgericht stellt in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall klar, dass Art. 97 Abs. 3 StGB auch im Übertretungsstrafrecht anwendbar
WeiterlesenKeine Gleichbehandlung im Unrecht bei der Strafzumessung
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall stellt das Bundesgericht klar, dass die Strafe eines Mittäters nicht an diejenige eines zu
WeiterlesenZur Bemessung der Höhe eines Tagessatzes
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung ein Urteil der Vorinstanz wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 2 StGB ((BGer 6B_760/2008 vom
WeiterlesenZur Mindesthöhe des Tagessatzes
In einem zur BGE-Publikation Entscheid (BGE 6B_769/2008 vom 18.06.2009) hat das Bundesgericht wahrscheinlich eine Praxisänderung bezüglich der Mindesthöhe eines Tagessatzes
Weiterlesen3 3/4 Jahre für vorsätzliche Tötung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem eine Frau wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9
WeiterlesenGesetzlich erlaubte Ehrverletzung
Eine Auskunftsperson hat in einem Strafverfahren objektiv ehrverletzende Äusserungen gemacht, ohne als Auskunftsperson überhaupt zu einer Aussage verpflichtet gewesen zu
WeiterlesenBewusst fürs Nichtwissen entschieden
Ein Beschwerdeführer legte dem Bundesgericht folgenden Sachverhalt vor: Trotz entzogenen Führerausweises fuhr er mit einem Personenwagen von Italien kommend bis
WeiterlesenUnterlassender Gehilfe?
Das Bundesgericht korrigiert in BGer6B_72/2009 vom 20.05.2009 ein Urteil, welches folgenden Sachverhalt als Gehilfenschaft subsumiert hatte. L’arrêt attaqué retient que,
WeiterlesenZur Anrechnung von Untersuchungshaft
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht klar, dass ausgestandene strafprozessuale Haft an die (bedingte) Hauptstrafe und nicht
WeiterlesenSystematische Verbindungsstrafen unzulässig
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ab, die es nicht hinnehmen wollte, dass die Vorinstanz für ein SVG-Vergehen nebst
WeiterlesenHow-To: Gesamtstrafenbildung im Rückversetzungsverfahren
Das Bundesgericht (BGer 6B_765/2008 vom 07.04.2009, BGE-Publikation) hat eine weitere Frage zum neuen Allgemeinen Teil des StGB geklärt und sich
WeiterlesenUnkoordinierte Mittäterschaft?
In einem neuen Urteil hat sich das Bundesgericht mit Fragen um die Mittäterschaft beschäftigt (BGer 6B_895/2008 vom 14.04.2009) und dabei
WeiterlesenUngleichheit ist in Kauf zu nehmen
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung sind im Strafregister alle Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder
WeiterlesenZur Legalprognose und zum Strafzumessungsrabatt bei Verletzung des Beschleunigungsgebots
Nach einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1017/2008 vom 24.03.2009) darf der Richter bei der Beurteilung der Legalprognose
Weiterlesen171 verwahrte Straftäter?
Das EJPD teilt mit, dass in der Schweiz derzeit 171 Straftäter verwahrt werden. Abgesehen davon, dass diese Zahl wenig aussagt,
WeiterlesenDurch Zufall zum Straftäter gewordener Psychoanalytiker?
Das Bundesgericht (BGer 6B_549/2008 vom 03.02.2009, zur BGE-Publikation vorgesehen) kassiert den Freispruch eines Psychoanalytikers, der einer späteren Straftäterin (versuchte vorsätzliche
WeiterlesenChemische Kastration statt Verwahrung – Therapeut statt Gutachter
Das Bundesgericht (BGer 6B_645/2008 vom 03.02.2009) kassiertein vorinstanzliches Urteil, nach welchem der Beschwerdeführer hätte verwahrt werden sollen. Entgegen der Vorinstanz und im Grunde
WeiterlesenZur Verlängerung von Massnahmen nach Art. 59 Abs. 4 StGB
Das Bundegericht stellt in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_838/2008 vom 08.01.2009) klar, was bereits aufgrund des Gesetzestexts eigentlich
WeiterlesenMedizinische Realprognose c. gerichtliche Legalprognose
Das Bundesgericht äussert sich in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen neuen Urteil zur Verwertbarkeit von Vorstrafen bei Strafzumessung und Prognosebeurteilung (BGer 6B_538/2008 vom
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