Bedingter Strafvollzug: Bundesgericht greift durch
Erneut korrigiert das Bundesgericht (BGer 6B_520/2007 vom 16.05.2008) ein kantonales Urteil, das dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose ausgestellt hatte. Die
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Chronologie
Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts (BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto
WeiterlesenKein teilbedingter Vollzug aufgrund grossen Verschuldens
In einem gestern online gestellten Urteil (BGer 6B_786/2007 vom 15.04.2008) kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (BStrGer SK.2007.7 vom
WeiterlesenGnandenlose Stadtpolizei Zürich
Nirgends werden Raser härter angefasst als in Zürich. Wer je daran gezweifelt hat, der werfe einen Blick auf diese Zahlungserinnerung.
WeiterlesenVerwahrte Sexualstraftäter und Urlaub
Das Bundesgericht hat in einem letzte Woche online gestellten Entscheid (BGer 6B_772/2007 vom 09.04.2008) die Beschwerde eines verwahrten Sexualstraftäters gutgeheissen,
WeiterlesenBlaufahrer: Anspruch auf teilbedingte Strafe
Erneut korrigiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten den bedingten bzw. teilbedingten Vollzug verweigert hatte (BGer 6B_438/2007 vom
WeiterlesenNeues Sanktionensystem: Bundesgericht greift durch
Das Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile zum (eigentlich gar nicht mehr so) neuen Sanktionensystem des StGB veröffentlicht. Alle drei
WeiterlesenVon der schuldangemessenen Kombistrafe
Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn hat ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn erfolgreich angefochten und damit einen Sieg für
WeiterlesenWiderrufsverzicht ohne besonders günstige Umstände
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, das den Widerruf einer bedingten Vorstrafe anordnete (BGer 6B_364/2008 vom 18.03.2008, Fünferbesetzung). Das Bundesgericht
WeiterlesenE-Mail-Konto geknackt
In einem heute online gestellten Urteil (6B_456/2007 vom 18.03.2008) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Strafantragsrechts (Art. 30
WeiterlesenMusterentscheid des Bundesgerichts?
Mit BGer 6B_52/2008 vom 18.03.2008 stellt das Bundesgericht ein Urteil ins Netz, das derart abstrakt gehalten ist, dass es den Eindruck
WeiterlesenUpdate: Oil-for-Food
In einer Medienmitteilung vom 18. März 2008 orientiert die Bundesanwaltschaft über den Stand der Oil-for-Food-Verfahren (s. meinen Beitrag aus dem
Weiterlesen106 neue Urteile des Bundesgerichts, zwei zum "sursis partiel"
Nicht weniger als 106 neue Entscheide hat das Bundesgericht heute online gestellt. Ich beschränke mich darauf, hier auf zwei weitere
WeiterlesenFehlgeleitetes Bundesgericht?
In BGer 6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB). Er hatte zusammen
WeiterlesenVitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali
WeiterlesenKeine BGG-Beschwerde gegen Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen
In BGer 1B_26/2008 vom 15.02.2008 tritt das Bundesgericht in einem Präsidialentscheid (Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht auf eine Beschwerde
WeiterlesenÜber natürliche Handlungseinheiten
In einem Sexualstrafverfahren heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut (BGer 6B_453/2007 vom 19.02.2008). Ohne auf
WeiterlesenGeldstrafe von CHF 111,000.00 gegen Raser?
Der Tages-Anzeiger berichtet hier über ein Verfahren vor einem Einzelrichter in Zürich gegen einen mutmasslichen Verkehrssünder. Der Staatsanwalt beantragt eine unbedingte Geldstrafe
WeiterlesenNoch einmal: teilbedingte Strafen
Das Bundesgericht setzt sich ein weiteres Mal (s. meinen letzten Beitrag dazu) mit der teilbedingten Strafe auseinander und kassiert ein
WeiterlesenKein Eventualvorsatz – Bundesgericht kassiert Raserurteil
Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (selbst verursachter Strassenverkehrsunsfall mit
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