Verpflichtung zur Desinteresseerklärung
Wer sich verpflichtet, eine Desinteresseerklärung abzugeben, dies dann aber unterlässt, verhält sich – unter Umständen – nicht rechtsmissbräuchlich.
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Wer sich verpflichtet, eine Desinteresseerklärung abzugeben, dies dann aber unterlässt, verhält sich – unter Umständen – nicht rechtsmissbräuchlich.
WeiterlesenDie Strafbehörden des Kantons BS untersuchen einen eher harmlosen Verkehrsunfall, der sich vor sechs Jahren ereignet hatte.
WeiterlesenDas Bundesgericht weist eine Beschwerde der Republik Türkei ab, die gegen Verfahrenseinstellungen im Zusammenhang mit “Demonstrationen” am 1. Mai 2017
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft AG muss in einem – angeblich – nicht an die Hand genommenen Strafverfahren nochmals tätig werden (BGer 6B_252/2019
WeiterlesenNach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag auch dann vor, wenn ein solcher bloss in einem nicht
WeiterlesenDas Strafantragsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein höchstpersönliches Recht das auch durch Vertreter ausgeübt werden kann.
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