Ermächtigungsverfahren auch für „niedere Beamte“
Das Bundesgericht kommt in Auslegung von Art. 7 Abs. 2 StPO entgegen der herrschenden Lehre zum Ergebnis, dass das Ermächtigungsverfahren
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Untersuchungshaft – neu auch mittels Superprovisorium
Mit einem neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1B_232/2011 vom 12.07.2011; Publikation in der AS vorgesehen) wird das Haftrecht um eine
WeiterlesenDas Bundesgericht über sorgsame Personen
Im Jahr 2006 wurde ein Serbe nach abgelaufener Aufenthaltsbewilligung verhaftet und in seine Heimat ausgeschafft. Mangels Zustelldomizil wurde ihm der
WeiterlesenKritik an der Rechtsprechung zur Präventivhaft
In seinen Bemerkungen zu BGE 137 IV 84 (= BGE 1B_126/2011 vom 06.04.2011; s. dazu meinen früheren Beitrag) kritisiert Prof.
WeiterlesenAmtliche Verteidigung vor Zwangsmassnahmengericht
Das Bundesgericht anerkennt die Kompetenz der Zwangsmassnahmengerichte, eine amtliche Verteidigung bestellen zu können (BGE 1B_195/2011 vom 28.06.2011, Publikation in der
WeiterlesenRechtsprechungsübersicht StPO
Der heute erschienene Jusletter fasst die im Mai/Juni 2011 ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Schweizerischen Strafprozessordnung zusammen: ATF 1B_173/2011 du 17
WeiterlesenFluchtgefahr – oder wie man das Gesetz auf den Kopf stellt
Ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1B_277/2011 vom 28.06.2011, Publikation in der AS vorgesehen) bestätigt den Haftgrund der Fluchtgefahr, die
WeiterlesenKein Rechtsschutzinteresse an Haftbeschwerde
swissblawg berichtet über ein neues Urteil des Bundesgerichts, das in der amtlichen Sammlung publiziert werden soll (BGer 1B_244/2011 vom 24.
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid (BGer 1B_155/2011 vom 14.06.2011) nicht ein, wenn damit erst die Durchführung
WeiterlesenAkteneinsichtsrecht nicht durchsetzbar
Ein Akteneinsichtsrecht vor der ersten polizeilichen Einvernahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht durchsetzbar (BGE 1B_261/2011 vom 06.06.2011;
WeiterlesenSicherheitshaft ist zu befristen
Nach einem heute ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGE 1B_222/2011 vom 01.06.2011) ist die Sicherheitshaft zu befristen, und zwar
WeiterlesenÜber wettbewerbsverzerrende Bundesrichter und streitbare Anwälte
Zwei Anwälte, deren Namen wie üblich in einem online publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 4A_230/2010 vom 12.07.2010) genannt wurden (und
WeiterlesenZum Teilnahmerecht der Verteidigung (Art. 147 Abs. 1 StPO)
Die Strafverfolger verschiedener Kantone versuchen offenbar, die Teilnahmerechte nach Art. 147 ff. StPO unter Berufung auf den Grundsatz der getrennten
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung / verdeckte Fahndung
Nachdem die Schweizerische Strafprozessordnung bereits vor ihrem Inkrafttreten abgeändert worden war, soll nun eine neuerliche Änderung erfolgen, die im Vorentwurf
WeiterlesenUnverhältnismässige Eingrenzung mit Meldepflicht
Das Bundesgericht reformiert ein Urteil, das einen Beschuldigten auf den Kanton Bern eingrenzen und ihm eine tägliche Meldepflicht auferlegen wollte
WeiterlesenNochmals zur Beschwerdeberechtigung in Haftsachen
Eine kantonale Beschwerdeinstanz hat trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) die Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft in Haftsachen verneint.
WeiterlesenNochmals zu den Haftfristen
Das Bundesgericht präzisiert seine eben erst begründete Rechtsprechung zu den Haftfristen (s. meinen früheren Beitrag). In BGE 1B_173/2011 vom 17.05.2011
WeiterlesenKeine Verhandlung bei Haftprüfung im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht hat entschieden (BGE 1B_149/2011 vom 04.05.2011), dass im Verfahren nach Art. 233 StPO in der Regel keine persönliche
WeiterlesenFristen im Haftanordnungsverfahren
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zur Rechtsnatur der gesetzlichen Fristen im Haftanordnungsverfahren
WeiterlesenDurch das Verfahren ruiniert
Dass im Strafprozess das Verfahren oft die härtere Strafe darstellt, als es das Urteil je sein könnte, zeigt sich an
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